Bundeswehr räumt Mängel bei G8-"Tornado"-Einsatz ein

G8-Gipfel in Heiligendamm

Die Bundeswehr hat offenbar erklärt, es habe Mängel in der internen Befehlskette beim Einsatz von "Tornado"-Flugzeugen während das G8-Gipfels in Heiligendamm gegeben. Das sagte der SPD-Innenexperte im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery, nach einer Sitzung des Innenausschusses am 3. September, an der auch hochrangige Vertreter der Bundeswehr teilgenommen hatten. So habe es "Tornado"-Flüge gegeben, die nicht mit dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt gewesen seien.

Die gestörten Kommunikationsflüsse seien aber kein Verstoß gegen grundgesetzliche Regelungen, so Nieszery. An der Anhörung hatte ebenfalls der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey in Vertretung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) teilgenommen.

Der Bundeswehreinsatz während des G8-Gipfels habe ausschließlich zur Unterstützung der polizeilichen Aufgaben gedient, sagte Nieszery weiter. Es habe sich damit eindeutig um Amtshilfe im Sinne des Grundgesetzes gehandelt. Er wies zugleich frühere Forderungen aus den Reihen der Linken nach einem Untersuchungsausschuss als gegenstandslos zurück.

Deren Landesvorsitzender Peter Ritter forderte das Innenministerium dazu auf, zu den Befehls- und Verantwortungsstrukturen bei dem G8-Polizeiplanungsstab Kavala Stellung zu beziehen. Über die ursprünglich beantragten und genehmigten zwei Einsätze habe es auf besondere Anforderung des Planungsstabes weitere Aufklärungsflüge gegeben, sagte der Linke-Landeschef. Es könne nicht sein, dass "Tornado"-Bestellungen quasi per Handy abgewickelt werden könnten.