Niedersächsische Landtags-Opposition fordert Hirche-Entlassung

Transrapid-Unglück

Nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Transrapid-Unglück vor knapp einem Jahr haben SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag die Entlassung von Landes-Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) gefordert. Das von Hirche geleitete Ressort habe die Fachaufsicht nur unzureichend wahrgenommen, erklärten beide Parteien am Dienstag in Hannover. Sie forderten Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, Hirche aus dem Amt zu entfernen, da dieser selbst nicht in der Lage sei, die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen.

Hirche und sein Staatssekretär hätten in den Befragungen deutlich gemacht, sich nie um die Vorgänge auf der Transrapid-Versuchsstrecke im emsländischen Lathen gekümmert zu haben, heißt es in dem Bericht der Landtags-Opposition. Darüber hinaus wird in dem Bericht gefordert, dem bisherigen Betreiber der Versuchsanlage wegen der "offenkundig gewordenen Unzuverlässigkeit" keine neue Betriebsgenehmigung zu erteilen und die Zuständigkeit für die Prüfung der Einhaltung der Betriebsgenehmigung dem Eisenbahn-Bundesamt zu übertragen.

Bei dem Transrapid-Unglück waren 23 Menschen ums Leben gekommen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat wegen des Unglücks Anklage gegen den seinerzeit diensthabenden Fahrdienstleiter sowie gegen den Betriebsleiter der Transrapid-Versuchsanlage und dessen Vorgänger erhoben.