Bundesregierung über Sicherheitslage in Afghanistan besorgt

"Vorfälle haben zugenommen"

Die Bundesregierung ist über die Sicherheitslage in Afghanistan besorgt. Die Situation sei "weiter angespannt", heißt es in dem vom Bundeskabinett am 5. September verabschiedeten "Afghanistan-Konzept 2007". "Die sicherheitsrelevanten Vorfälle haben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen, allerdings mit regional unterschiedlicher Ausprägung", wird in dem 19 Seiten umfassenden Papier festgestellt. "Im Süden verdoppelte sich die Zahl der Vorfälle, im Osten stieg sie um ein Drittel, im Norden stieg sie nur leicht".

Die Drogenproblematik sei sowohl ein Problem des zivilen Wiederaufbaus als auch eines der Sicherheitslage, wird in dem Papier ausgeführt. Der Drogenanbau habe auch in diesem Jahr wieder zugenommen. "Zwischen Drogenwirtschaft und angespannter Sicherheitslage, mangelnder Durchsetzungskraft afghanischer Regierungsorgane sowie regierungsfeindlichen Kräften besteht ein unmittelbarer Zusammenhang", wird erläutert.

"Vor diesem Hintergrund begünstigen die Verschärfung der Sicherheitslage und das Erstarken aufständischer Kräfte den Anbau von Schlafmohn sowie die Herstellung und den Handel mit Drogen", so die Bundesregierung.

Wieczorek-Zeul will lieber über Schulen statt über den Krieg in Afghanistan reden

Nach Ansicht von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wird über Afghanistan nicht richtig und nicht ausreichend berichtet. "Wir dürfen nicht ständig nur über die Schwierigkeiten reden, sondern müssen immer und immer wieder auch auf die Erfolge verweisen. Die Medien berichten leider vorrangig über Militäraktionen, statt über die Eröffnung neuer Schulen" sagte sie der "Berliner Zeitung".

Wenn mehr positive Nachrichten im Fernsehen kämen, würde sich auch die Bewertung ändern und die Deutschen den Afghanistan-Einsatz nicht mehr mehrheitlich ablehnen. "Ich finde grundsätzlich, dass die Diskussion über Afghanistan und die Konsequenzen unseres Eingreifens noch umfassender geführt werden sollte, von uns allen."

Eine Beendigung der deutschen Beteiligung an Operation Enduring Freedom lehnt sie ab. "Wir würden aber auf Mitsprache und Einfluss verzichten, wenn wir uns aus der Operation "Enduring Freedom" zurückzögen."

Linke: 125 Millionen für zivile Maßnahmen - 500 Millionen für militärische Maßnahmen

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag kritisierte eine "Weiter-so-Politik". Nach wie vor dominiere der militärische Beitrag die deutsche Afghanistan-Politik. Zwar wolle die Bundesregierung die Mittel für den zivilen Wiederaufbau auf 125 Millionen Euro aufstocken und für den Aufbau der Polizei 60 Polizisten entsenden. Für den Militäreinsatz stelle man jedoch an die 500 Millionen Euro und rund 3600 Soldaten zur Verfügung.

Dieses Verhältnis zeige: "An der unheilvollen Fixierung der Bundesregierung auf eine militärische Lösung hat sich nichts geändert. Nach wie vor soll die Bundeswehr das Rückgrat deutschen Engagements in Afghanistan darstellen, nach wie vor sollen zivile Aktivitäten eng mit dem Militäreinsatz vernetzt bleiben, der durch anhaltende Erfolglosigkeit und steigende zivile Opferzahlen längst diskreditiert ist." Die Linke fordert einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.