Afghanische Politiker bei SPD-Fraktion

"Lasst uns nicht allein"

In der afghanischen Bevölkerung ist die vom Westen unterstützte Regierung in Kabul scheinbar nicht unbedingt beliebt. Von den kriegführenden Staaten des Westens werden afghanische Regierungsmitglieder jedoch gerne dafür genutzt, um für die Fortsetzung des Krieges in dem asiatischen Land zu werben. Bei der Fraktionsklausur der SPD am 7. September in Berlin warben afghanische Politiker eindringlich für ein weiteres deutsches Engagement. Um die SPD-Abgeordneten auf das Thema einzustimmen, hatte Fraktionschef Peter Struck die afghanische Frauenministerin Hosanbano Ghazanfar sowie zwei afghanische Abgeordnete zu der Klausursitzung eingeladen. Deren Ansprachen seien "sehr beeindruckend" gewesen, sagte der ehemalige deutsche Verteidigungsminister.

Die Literaturprofessorin Ghazanfar habe geschildert, wie sie in der Talibanzeit sechs Jahre im Keller ihres Hauses verbringen musste.

Teilnehmern zufolge forderte Ghazanfar die Genossen mit eindringlichen Worten auf, den Bundeswehreinsatz fortzusetzen. "Lasst uns nicht allein", habe die Frauenministerin gebeten und sich zugleich bei den deutschen Familien bedankt, deren Söhne in Afghanistan ums Leben gekommen sind. Dieses Opfer dürfe nicht vergeblich gewesen sein.

Beck spricht von der Hoffnung auf weniger "Kollerateralschäden"

Parteichef Kurt Beck nannte das "Anti-Terror-Mandat" OEF "in allen seinen Teilen unverzichtbar". Es müsse allerdings internationale Bestrebungen geben, die Kollerateralschäden bei der Zivilbevölkerung "deutlich zurückzuführen". Zugleich gelte es, die Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau und die Ausbildung von Polizisten und Militärs zu verstärken. "Es hat deutliche Fortschritte gegeben in Afghanistan", so Beck.

Struck sagte, er rechne bei den bevorstehenden Abstimmungen im Bundestag mit "deutlich weniger" Gegenstimmen als im Frühjahr beim Mandat für die Tornado-Aufklärungsflugzeuge. Damals hatte beinahe jeder dritte SPD-Parlamentarier Nein gesagt. Einige Skeptiker des Bundeswehreinsatzes hätten nach Reisen nach Afghanistan inwischen "ihre Meinung geändert", behauptete Struck.

Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Sitzung für eine Fortsetzung des militärischen Engagements geworben. Deutschland dürfe sich "nicht einseitig aus der Verantwortung herausstehlen" und müsse seine "Pflicht gegenüber den Menschen in Afghanistan" erfüllen. Dies sei nicht nur eine politische, sondern auch eine moralische Frage.

Die Linksfraktion kritisierte den Druck, den SPD-Fraktionschef Peter Struck auf die SPD-Abgeordneten ausübe. Alle zur Schau gestellte Gewissheit über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten könne nicht verbergen, "dass er mit Machtworten das Fehlen überzeugender Antworten auf die drängenden Fragen nach Konzepten zur Befriedung und zum Wiederaufbau Afghanistans zu übertünchen versucht".

Die verhängnisvolle und sachlich nicht begründbare Weiter-So-Logik, die Ex-Verteidigungsminister Struck bei seiner Zuchtmeisterei an den Tag lege, trage nicht zur Lösung der Probleme in Afghanistan bei, sondern allenfalls zum Koalitionsfrieden und zur Wahrung seines politischen Vermächtnisses, meint die Linke. "Nach solchen Kriterien derart schwerwiegende Entscheidungen wie die für einen Bundeswehreinsatz geradezu zu erzwingen, ist völlig unangemessen."

Die Unions-Fraktion rechnet mit einem längeren deutschen Engagement in Afghanistan. In einem Positionspapier, das am Wochenende in Berlin beschlossen werden soll, heißt es, dass die Entwicklung in Afghanistan mehr Zeit, mehr Energie, mehr Geduld und mehr Geld erfordere, als noch vor einigen Jahren angenommen worden sei. Ein genauer Zeitraum wird aber nicht genannt.

Struck hatte kürzlich erklärt, die "internationale Gemeinschaft" müsse noch mindestens zehn Jahre in Afghanistan bleiben.

Der Bundestag soll Mitte Oktober abschließend über das zusammengelegte ISAF- und Tornado-Mandat befinden, das eine Obergrenze von 3500 Soldaten hätte. Die Verlängerung des OEF-Mandats hatte die Regierung mit Rücksicht auf den SPD-Parteitag in den November verschoben. Die bevorstehenden Wahlen könnten viele SPD-Politiker dazu bewegen, entgegen eigener Überzeugungen den Erwartungen der Parteiführung zu entsprechen.