Frühere Ausweisungen von EU-Bürgern haben Bestand

Freizügigkeit

Vor dem 1. Januar 2005 aus Deutschland ausgewiesene EU-Bürger haben auch nach der Änderung des Ausländerrechts keinen Anspruch auf Wiedereinreise in die Bundesrepublik. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 4. September in Leipzig und klärte damit eine seit Jahren anhaltende Rechtsunsicherheit. Geklagt hatte ein französischer Bürger, der 1995 nach mehreren Straftaten aus Trier ausgewiesen worden war.

Niedersächsische Landtags-Opposition fordert Hirche-Entlassung

Transrapid-Unglück

Nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Transrapid-Unglück vor knapp einem Jahr haben SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag die Entlassung von Landes-Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) gefordert. Das von Hirche geleitete Ressort habe die Fachaufsicht nur unzureichend wahrgenommen, erklärten beide Parteien am Dienstag in Hannover. Sie forderten Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, Hirche aus dem Amt zu entfernen, da dieser selbst nicht in der Lage sei, die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen.

Bundeswehr räumt Mängel bei G8-"Tornado"-Einsatz ein

G8-Gipfel in Heiligendamm

Die Bundeswehr hat offenbar erklärt, es habe Mängel in der internen Befehlskette beim Einsatz von "Tornado"-Flugzeugen während das G8-Gipfels in Heiligendamm gegeben. Das sagte der SPD-Innenexperte im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery, nach einer Sitzung des Innenausschusses am 3. September, an der auch hochrangige Vertreter der Bundeswehr teilgenommen hatten. So habe es "Tornado"-Flüge gegeben, die nicht mit dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt gewesen seien.

Heftiger Protest gegen Liberalisierung des Waffenrechts

Schäubles Rückzieher

Heftige Proteste von Politik und Experten haben eine geplante Liberalisierung des Waffenrechts gestoppt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab am 3. September in Berlin den Verzicht auf die geplante Herabsetzung der Altersgrenze für den Besitz großkalibriger Waffen bekannt. Diese Grenze war nach dem Amoklauf von Erfurt im April 2002 angehoben worden, als ein 19-Jähriger in seinem ehemaligen Gymnasium 16 Menschen erschossen und sich anschließend selbst umgebracht hatte. Nach dem Willen Schäubles sollten Sportschützen unter 21 Jahren künftig wieder großkalibrige Waffen kaufen und mit nach Hause nehmen dürfen. Dagegen hatte sich ein Sturm der Entrüstung erhoben, der bis in Schäubles eigene Partei reichte.

Hamburgs Wirtschaftssenator will Elbvertiefung

Statt Lkw-Transporte

Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) warnt vor einem Verzicht auf die Elbvertiefung. Einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie zufolge drohten in diesem Falle erhebliche ökologische Folgekosten in Form von zunehmendem Kohlendioxid-Ausstoß und stärkerem Straßenverkehr, sagte der CDU-Politiker am 3. September dem Radiosender NDR 90,3 in Hamburg. Wenn die großen Containerschiffe Hamburg nicht mehr anlaufen könnten, müssten sie auf die Häfen in Rotterdam, Antwerpen oder Wilhelmshaven ausweichen. Die Fracht müsste mit Lastwagen transportiert werden. Zudem müssten Autobahnen ausgebaut werden. Das alles hebe den Kohlendioxid-Ausstoß an.

CDU-Präsidium stellt sich vor Schäubles Pläne für Online-Durchsuchung

Computer kein rechtsfreier Raum

Im Streit um Online-Durchsuchungen privater PC stellt sich die CDU-Führung uneingeschränkt vor Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Schäuble hat unsere volle Unterstützung", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Er betonte: "Der Computer darf kein rechtsfreier Raum in Deutschland sein", wenn es um die Terror-Bekämpfung gehe. Für die von der SPD scharf kritisierte Online-Durchsuchungen werde es allerdings "ganz strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen" geben.

Ministerium prüft abschreckende Bilder auf Zigarettenschachteln

Vorbild Großbritannien

Das Bundesgesundheitsministerium prüft derzeit die Möglichkeit, Raucher auch durch abschreckende Bilder auf Zigarettenschachteln vor den Folgen ihrer Sucht zu warnen. Solche "Schockbilder" könnten ein Element sein, der vom Griff zur Zigarette abhält, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Montag in Berlin. Zuvor hatten sich Politiker und die Deutsche Krebshilfe dafür eingesetzt, dass Deutschland bei den Ekelbildern dem Beispiel Großbritanniens und anderer Länder folgen sollte.

Bundesregierung subventioniert Agro-Gentechnik mit 25 Millionen Euro

Teile des Cholera-Bakteriums

In Deutschland werden Entwicklungsvorhaben für genmanipulierte Pflanzen derzeit mit Steuergeldern in Höhe von 25 Millionen Euro gefördert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. Das Umweltinstitut München sieht in dieser Unterstützung der Agro-Gentechnik einen Skandal. So subventioniere die Bundesregierung mit der Agro-Gentechnik einen Bereich, der von der Gesellschaft flächendeckend abgelehnt werde. Die entsprechenden Gelder fehlten bei der Entwicklung und Förderung regionaler und nachhaltiger Öko-Landwirtschaft.

Zwischenfall von 1984 mit Atombombe bestätigt

Auf Betonboden aufgeschlagen

Am 2. Mai 1984 ist es einem Zeitungsbericht zufolge auf dem britischen Militärflugplatz Brüggen im Kreis Viersen zu einem Zwischenfall mit einer Atombombe gekommen. Das hätten jetzt erstmals die britischen Streitkräfte bestätigt, berichtet die "Rheinische Post". Die britische Zeitschrift "New Scientist" habe bereits am Wochenende über einen solchen Unfall berichtet. Eine Bombe vom Typ WE 177 C, die die achtfache Sprengkraft der Atombombe von Hiroshima 1945 besitze, sei von ihrem Transportkarren gerutscht, weil sie nicht richtig gesichert war, und aus 30 bis 40 Zentimeter Höhe auf den Betonboden aufgeschlagen.

EU will legale Zuwanderung nach Europa erleichtern

Einwanderungspolitik

Nach dem Willen der Europäischen Union (EU) sollen Bürger aus Drittstaaten künftig leichter nach Europa kommen und zugleich eine Arbeit aufnehmen können. "Wir planen eine neue Initiative zur Einwanderung", sagte die für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner der Tageszeitung "Die Welt". Im Rahmen von so genannten Mobilitäts-Partnerschaften könnte Bürgern aus Drittstaaten ein zeitlich befristeter legaler Zuzug in EU-Staaten ermöglicht werden und ihnen gleichzeitig - je nach Bedarf in den einzelnen Mitgliedsländern - eine Arbeitserlaubnis erteilt werden.