Keine Sozialhilfe bei Besitz von Auslandsimmobilien

Haus in Türkei

Besitzt ein Sozialhilfeempfänger eine Auslandsimmobilie und macht keine konkreten Angaben zu deren Wert, kann das Sozialamt die finanzielle Unterstützung einstellen. Das geht aus einem Urteil hervor, das das Sozialgericht Dortmund am 10. Oktober verbreitete. Im vorliegenden Fall besaß ein in Lüdenscheid lebender Türke ein bebautes Hausgrundstück in der Türkei. Da der Mann trotz Aufforderung keine konkreten Angaben zum Wert machte, stellte die Stadt Lüdenscheid ihre Sozialhilfezahlungen ein.

Einen Antrag des Türken auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen diese Entscheidung wies das Gericht zurück. Zur Begründung hieß es, der Antragsteller müsse zur Vermeidung der Sozialhilfebedürftigkeit sein gesamtes Vermögen einsetzen. Der Mann habe jedoch nicht versucht, sein Hausgrundstück in der Türkei zu verwerten. Das Urteil des Sozialgerichts ist rechtskräftig. (AZ: s 47 SO 244/06 ER)