NRW-Gesetz zu heimlichen Online-Untersuchungen auf der Kippe

"Schutz des unbeobachteten Denkens"

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem weitreichenden Urteil zum Schutz von Computernutzern vor staatlichen Eingriffen. Das wurde am 10. Oktober in Karlsruhe bei der Verhandlung des Gerichts über das seit Ende 2006 geltende Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen deutlich. Es ist die einzige bislang in Deutschland geltende Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen. Das Gesetz, das ausdrücklich einen "heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme" erlaubt, dürfte nach Auffassung von Beobachtern wohl keinen Bestand haben.

Der Erste Senat machte durch mehrere kritische Fragen an die Landesregierung deutlich, dass die Regelung zu allgemein formuliert ist und damit wohl schon dem "Gebot der Normenklarheit" widerspricht.

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte, das Verfahren werde "weit" über das NRW-Gesetz hinaus Bedeutung haben. Es gehe um "grundlegende Fragen im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit". Zu klären ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsbehörden Heimcomputer über das Internet ausspähen und heimlich nach gespeicherten Daten durchsuchen dürfen. Mit dem Urteil wird frühestens für Januar 2008 gerechnet.

Das Bundesinnenministerium, das rasch eine bundesgesetzliche Regelung zur verdeckten Online-Durchsuchung anstrebt, erneuerte seine Forderungen. Dieses Instrument sei aus Sicht der Polizei und der Nachrichtendienste des Bundes angesichts der terroristischen Bedrohung "zwingend erforderlich", sagte Innenstaatssekretär August Hanning in Karlsruhe. Sein Kollege aus dem Justizministerium, Lutz Diwell, hält in diesem Fall jedoch "besondere strikte verfahrensrechtliche Sicherungen" wie einen Richtervorbehalt, Benachrichtigungspflichten Löschungsregelungen für notwendig.

Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hält die Online-Durchsuchung für notwendig, um den von Terroristen schon vollzogenen "digitalen Quantensprung" aufzuholen.

Für den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wäre die Online-Durchsuchung hingegen ein "weiterer bedenklicher Schritt zu einer immer umfassenderen Überwachung".

Der Prozessbevollmächtigte der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, Dirk Heckmann, sagte überraschend, das NRW-Gesetz sehe keine Online-Durchsuchungen in dem in der Öffentlichkeit diskutierten Sinne vor. Es gehe "nicht um das Auslesen des gesamten Festplatteninhalts", sondern "allein um Internetaufklärung im Sinne einer Kommunikationsüberwachung" und damit nur um "abgespeicherte E-Mails", sagte Heckmann.

Papier zweifelte daraufhin daran, "ob wir von dem gleichen Gesetz ausgehen". Heckmann räumte ein, das Gesetz sei "auslegungsbedürftig". Die Norm wurde bisher angeblich noch nicht angewendet.

Der klagende frühere Bundesinnenminister und heutige Rechtsanwalt Gerhart Baum (FDP), sagte, bei der Online-Durchsuchung handele es sich um einen "schweren Grundrechtseingriff neuer Qualität". Da heute auch höchstpersönliche Daten auf dem Heimcomputer gespeichert seien, werde "tief in die Privatsphäre von Menschen" eingegriffen.

Der Dresdener Computerexperte Andreas Pfitzmann sagte, es gehe letztlich "um den Schutz unbeobachteten Denkens". Der ebenfalls als Sachverständiger geladene Andreas Bogk vom Chaos Computer Club sagte, die Erfolgsaussichten einer Online-Durchsuchung seien "relativ gering". Man könne sich dagegen "verteidigen".