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CDU fordert Schutz für deutsche Schlüsselindustrien

"Einfluss ausländischer Staatsfonds"

Das CDU-Präsidium will am Montag in Berlin eine Gesetzesinitiative beschließen, um deutsche Schlüsselindustrien besser vor dem Einfluss ausländischer Staatsfonds zu schützen. Es bestehe die Gefahr, dass diese Fonds nicht nur ökonomische Interessen verfolgten, sondern auch politischen Einfluss anstreben könnten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Wir wollen und brauchen ausländische Direktinvestitionen", sagte Röttgen. Aber für Ausnahmefälle benötige die Industrie höheren Schutz.

"Unser Vorschlag ist eine Einladung an alle ausländischen Kapitalanleger, sich unter klaren Bedingungen in Deutschland zu engagieren", sagte Röttgen. Die Schaffung einer solchen Regel diene nicht zuletzt dazu, die Akzeptanz einer Politik der offenen Märkte zu stärken.

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