SPD-Vorstand erteilt Müntefering beim Arbeitslosengeld eine Abfuhr

Genossen für Beck

Wenige Tage vor dem Hamburger SPD-Bundesparteitag hat der Parteivorstand die strittigen Themen weitgehend abgeräumt. Die Parteiführung stimmte am 22. Oktober in Berlin den Plänen von SPD-Chef Kurt Beck mit großer Mehrheit zu, das Arbeitslosengeld für Ältere zu verlängern. Vizekanzler Franz Müntefering hatte dies bislang vehement abgelehnt. Zuletzt standen offenbar nur 3 Mitglieder des 45-köpfigen Parteivorstandes hinter dem Arbeitsminister. Der Arbeitsminister will den Beschluss aber nun nach den Worten Becks nicht mehr in Frage stellen. Der SPD-Vorstand sprach sich ferner für das so genannte Volksaktienmodell bei der Bahnreform aus und billigte die weitere Mitwirkung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan.

Beck sagte nach der Vorstandssitzung in Berlin, über das längere Arbeitslosengeld habe es eine "sachbezogene und ruhige" Diskussion gegeben. Müntefering und er hätten die Argumente mit gegenseitigem Respekt ausgetauscht, dann sei über diesen Punkt gesondert abgestimmt worden.

Es habe im 45 Mitglieder zählenden Vorstand nur zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung gegeben. Teilnehmerkreisen zufolge votierten Parteivize Jens Bullerjahn und die Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk mit Nein. Der Finanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück habe sich enthalten.

Das längere Arbeitslosengeld gehört zu einem sozialpolitischen Neun-Punkte-Programm, das auf dem am Freitag beginnenden Parteitag beschlossen werden soll. Das Papier, das im Vorstand insgesamt einstimmig beschlossen wurde, beinhaltet auch flexiblere Übergänge bei der Rente, strengere Vorschriften bei der Leiharbeit sowie eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,5 Prozent.

Beck hob hervor, im Kern wolle die SPD den richtigen Weg der "Agenda 2010"-Arbeitsmarktreformen beibehalten. Eine Debatte nach dem Motto: "Was wird denn noch gewünscht, was sollen wir ändern?" werde es nicht geben. Müntefering müsse im Übrigen nicht zu Kreuze kriechen. "Wir sind ja nicht im Mittelalter, wo man abschwören musste", sagte Beck.

Volksaktienmodell für die Bahnreform

Der SPD-Vorstand billigte außerdem mit klarer Mehrheit das so genannte Volksaktienmodell für die Bahnreform. Zuvor seien Bedenken Steinbrücks dagegen "intensiv diskutiert" worden, sagte Beck. Hier habe es zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen gegeben.

Sollte der Parteitag dem Modell für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn zustimmen, bedeute dies für die SPD "eine klare und eindeutige Orientierung", sagte Beck. Ziel sei es, "eine Zerschlagung der Bahn" zu verhindern.

Ohne Gegenstimmen sprach sich der SPD-Vorstand bei drei Enthaltungen für eine Verlängerung des Bundeswehrmandats zur weiteren Beteiligung an der "Anti-Terror-Operation" OEF in Afghanistan aus.

Außerdem wurden Anträge für den Hamburger Parteitag zur Pflegereform, zum freiwilligen Wehrdienst sowie zur Sicherheits-, Friedens-, Umwelt, Kultur- und Medienpolitik gebilligt.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisierte den Beschluss zur Bezugsdauer von Arbeitslosengeld scharf und warnte die SPD vor einem "Linksruck". Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla appellierte an die SPD, nicht vom Reformkurs abzuweichen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf den Sozialdemokraten vor, auf Populismus umzuschwenken und sich von einer wirksamen Arbeitsmarktpolitik zu verabschieden.

Linke-Chef Lothar Bisky lobte dagegen, Beck beseitige "Probleme, die es ohne die SPD nicht gegeben hätte".