SPD soll Kohlepolitik ändern

"Ökologische Industriepolitik"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appelliert an die Delegierten des SPD-Parteitages, den Leitantrag "Ökologische Industriepolitik" in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie künftig den Klimaschutz zu einem Kernpunkt ihrer programmatischen Arbeit machen oder die alte Kohlepartei bleiben wolle. Die im Leitantrag enthaltene Befürwortung des Neubaus von sechs Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerken sei mit einem ambitionierten Klimaschutz unvereinbar.

"Zuletzt hat Anfang dieser Woche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Notwendigkeit von mehr Klimaschutz beschworen. Neue Kohlekraftwerke passen aber nicht dazu. Wir erwarten eine deutliche Neuorientierung der SPD weg vom Kohlestrom und hin zu Erneuerbaren Energien und zum Energiesparen", sagte BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Das von Kohlekraftwerken mit verursachte Klimaproblem werde innerhalb der SPD heruntergespielt.

Auch Umweltminister Sigmar Gabriel behaupte, die Energieunternehmen würden lediglich die erwähnten neun Neuanlagen planen. Recherchen des BUND hätten aber ergeben, dass nach derzeitigem Stand 26 neue Kohlekraftwerke in Planung seien.

Braun- und Steinkohlekraftwerke seien mehr als doppelt so klimaschädlich wie moderne Gaskraftwerke. Ihre Nutzungsdauer betrage rund vierzig Jahre. Würden die bislang bekannt gewordenen Planungen umgesetzt, rückten die deutschen Klimaschutzpläne in unerreichbare Ferne, meint der BUND.

Bei einer Umsetzung der Neubaupläne würden mehr als 20 Milliarden Euro "in eine Technologie von gestern" und nicht in Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz investiert. In der Folge würden die CO2-Emissionen in Deutschland um rund 100 Millionen Tonnen pro Jahr steigen.

Kein Stromkonzern sei bereit, für die neu geplanten Kohlekraftwerke in der gleichen Größenordnung Altanlagen vom Netz zunehmen. Beispielsweise wolle das Energieunternehmen Vattenfall für ein in Hamburg geplantes 1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerk lediglich ein kleineres 260-Megawatt-Kraftwerk im Stadtteil Wedel stilllegen.

Der BUND fordert ein gesetzliches Verbot von Kohlekraftwerken mit einem Gesamtwirkungsgrad von unter 70 Prozent. Moderne Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerke, die gleichzeitig Strom und Heizungswärme produzieren, könnten dies erreichen. Die von den Energiekonzernen geplanten Kohlekraftwerke hätten dagegen einen Wirkungsgrad von unter 50 Prozent. Über die Hälfte der eingesetzten Energie würde in diesen Kraftwerken verschwendet.