SPD-Parteitag bestätigt Parteichef mit klarer Mehrheit

95,5 Prozent für Beck

Mit einer neu formierten Parteispitze ziehen die Sozialdemokraten in die kommenden Wahlkämpfe. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wurde am Freitag auf dem Hamburger Parteitag mit einer überwältigenden Mehrheit von 95,5 Prozent im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück sowie die Wortführerin der "SPD-Linken", Andrea Nahles. Generalsekretär bleibt Hubertus Heil. Alle vier wurden mit guten Ergebnissen gewählt.

Vor seiner Wiederwahl hatte Beck die Union scharf attackiert und für "Korrekturen" an der "Agenda 2010" geworben. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte die SPD zum Auftakt des dreitägigen Parteitags hingegen, "regierungsfähig" zu bleiben.

In seiner knapp zweistündigen Grundsatzansprache warf Beck dem Koalitionspartner unter anderem "Marktradikalismus" vor. Außerdem zeige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Wankelmütigkeit". Dagegen stehe die SPD für soziale Gerechtigkeit. Mit Blick auf die Linke betonte Beck: "Die SPD ist Benchmark für Gerechtigkeit, für Erfolg und für eine friedliche Zukunft." Die Grundwerte der Sozialdemokratie blieben Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warb zugleich für eine "Fortentwicklung" der "Agenda 2010". An einer "Reihe von Stellen", bei denen es um das "Selbstwertgefühl der Menschen" gehe, müsse es die "vorsichtige Bereitschaft" geben, "nachzujustieren", sagte Beck. Dies beträfe nicht nur ein längeres Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere, sondern auch den verträglichen Übergang in die Rente mit 67 etwa für Dachdecker. Auch dürfe es in einem reichen Land wie Deutschland keine armen Kinder geben. Ziel müsse sein, dass sich die Menschen in den Arbeitsmarktreformen wiederfänden.

Beck sagte mit Blick auf seinen Streit mit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) über das ALG I, die SPD streite "mit offenem Visier" über wichtige Fragen. Am Ende solcher Debatten stehe aber eine Entscheidung, die von allen mitgetragen werde. Der Parteitag wollte am Abend über den 9-Punkte-Plan des Parteivorstands mit der Verlängerung des ALG I abstimmen. Die Zustimmung galt als sicher.

Schröder hatte zuvor betont: "Werte werden Wirklichkeit erst durch Regierungshandeln." Es dürfe keinen Widerspruch zwischen Programmarbeit und Regierungsarbeit geben. Die SPD müsse ihren Parteivorsitzenden und ihre Minister in der großen Koalition gleichermaßen unterstützen, sagte Schröder vor den über 500 Delegierten und Tausenden von Gästen, unter ihnen auch Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD).

Der Ex-Kanzler forderte seine Partei dazu auf, die Grundprinzipien der "Agenda 2010" zu wahren. Die Arbeitsmarktreformen seien ein Instrument und nicht das Ziel und damit veränderbar, sagte Schröder, fügte aber hinzu: "Das Bessere ist des Guten Feind, aber eben das Bessere, nicht nur das Populäre."

Bei der mit Spannung erwarteten Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden hatte Steinmeier 85,5 Prozent und Nahles 74,8 Prozent der Stimmen erhalten. Steinbrück wurde mit 75,4 Prozent in seinem Amt bestätigt. Für die Wiederwahl des Generalsekretärs Heil stimmten 80,9 Prozent. 87,6 Prozent der Delegierten votierten für die neue Schatzmeisterin Barbara Hendricks.