Datenschützer in Bund und Ländern erneuern Nein zu Online-Durchsuchungen

Zentrale Steuerdatei

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern bleiben bei ihrem Nein zu Online-Durchsuchungen von Computern. Der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung lasse sich bei der Datenerhebung durch technische Mittel nicht schützen, erklärten die Beauftragten am Freitag auf ihrer Konferenz in Saalfeld in einer einstimmig angenommenen Entschließung.

Kritisch äußerten sich die Datenschützer auch zur geplanten zentralen Steuerdatei. Diese Datei drohe zu einem "Datenmoloch" zu werden, sagte der Bundesbeauftragte Peter Schaar. Die damit verbundene Zusammenführung dezentraler Datenbestände ermögliche immer mehr, Profile von Bürgern zu erstellen. Die Bundesregierung sollte daher auf die mit dem Jahressteuergesetz 2008 geplante Umstellung auf das elektronische Verfahren verzichten.