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Sachsen-Anhalt will Steuererhöhung auf Biodiesel zeitlich strecken

Bundesratsinitiative

Sachsen-Anhalt will mit einer Bundesratsinitiative die Erhöhung der Steuern auf Biokraftstoffe zeitlich strecken. Wie die Staatskanzlei am 30. Oktober in Magdeburg mitteilte, ist der Antrag mit Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg abgestimmt. Es sei völlig unklar, wie wettbewerbsfähig Biodiesel und Pflanzenöle gegenüber fossilen Brennstoffen seien, sagte Umweltministerin Petra Wernicke (CDU). Bevor dies nicht geklärt sei, müssten die im Energiesteuergesetz festgesetzten Steigerungsstufen gestreckt werden. Der Antrag sehe bei der Festsetzung der Steuersätze außerdem vor, die Mehrkosten bei der Herstellung von Biokraftstoffen zu berücksichtigen.

Laut Energiesteuergesetz soll die Steuer auf Biodiesel von derzeit neun Cent bis 2012 auf 45 Cent angehoben werden. Bei Pflanzenöl steigt die Steuer von zwei Cent in 2007 auf dann ebenfalls 45 Cent ab dem Jahr 2012.

Die seit Mitte vergangenen Jahres praktizierte Besteuerung von Biodiesel und reinen Pflanzenölen mache die Anstrengungen um den Einsatz regenerativer Energien und umweltpolitischer Ziele zunichte, sagte Wernicke.

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