Ypsilanti verstärkt ihr Schattenkabinett für Hessen

40-Stunden-Woche

Knapp vier Monate vor der hessischen Landtagswahl nimmt das Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti Konturen an. Mit ihrem einstigen innerparteilichen Konkurrenten Jürgen Walter (39) und der Rechtsexpertin Nancy Faeser (37) stellte Ypsilanti am 4. Oktober zwei weitere Mitglieder ihres "Zukunftsteams" vor. Im Fall eines Wahlsiegs soll Walter das Innen-, Faeser das Justizministerium übernehmen. Beide kündigten an, eine Reihe wichtiger Entscheidungen der derzeitigen CDU-Landesregierung zurückzunehmen, wenn die SPD an die Regierung kommt. So werde Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren und die 42-Stunden-Woche für Beamte schrittweise auf 40 Stunden zurückfahren. Auch für die Arbeiter und Angestellten des Landes strebe man eine 40-Stunden-Woche an.

Die SPD wolle bei der Polizei neue Stellen schaffen und den von der CDU eingeführten freiwilligen Polizeidienst wieder abschaffen. Als Innenminister werde er sich auch für ein neues NPD-Verbotsverfahren einsetzen, sagte Walter. Dieses müsse allerdings dieses Mal besser vorbereitet sein als beim ersten Versuch.

Als weiteres Ziel nannte der frühere Landtagsfraktionschef die Abschaffung der Landkreise im Rhein-Main-Gebiet zu Gunsten eines neuen Regionalkreises. Er wisse, dass dies nicht nur zu "Auseinandersetzungen" mit der CDU, sondern auch mit Kommunalpolitikern seiner eigenen Partei führen werde, räumte Walter ein. Eine Neuordnung der Region sei angesichts des Wettbewerbs der europäischen Ballungsräume jedoch notwendig. Die Rhein-Main-Region leide unter "Überbürokratisierung" als Folge zu vieler Gremien und Organisationen.

Faeser versprach mehr Personal. In den vergangenen Jahren seien 160 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten abgebaut worden. Dadurch sei die Strafverfolgung beeinträchtigt. Im Jugendstrafvollzug gelte es, "die extrem hohe Rückfallquote von nahezu 80 Prozent" zu senken. "Dazu bedarf es einer harten und konsequenten Arbeit mit den jugendlichen Straftätern. Einfach nur wegsperren reicht nicht", sagte Faeser.

Sie kündigte zugleich an, die Teilprivatisierung des Gefängnisses im osthessischen Hünfeld rückgängig zu machen.

Faeser gehört seit 2003 dem Landtag an. Sie stammt aus dem Taunus und ist Rechtsanwältin von Beruf. Auch Walter ist studierter Jurist. Er kommt aus Jugenheim in Südhessen und sitzt seit 1999 im Landtag. Dort profilierte er sich als SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zum CDU-Schwarzgeldskandal. Vor knapp einem Jahr unterlag er Ypsilanti in einer Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur.

Bereits Anfang Juni hatte Ypsilanti den SPD-Energieexperten Hermann Scheer für die Bereiche Wirtschaft, Umwelt und Energie berufen. Im vergangenen Monat stellte Ypsilanti dann den parteilosen Pädagogen Rainer Domisch als Schattenminister für Bildungsthemen vor.