Bayerisches LKA belauscht angeblich Internet-Telefonate

"Ohne Trojaner"

Wenige Tage vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Online-Durchsuchungen sorgt das angebliche Abhören von Internet-Telefonaten für Wirbel. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll das bayerische Landeskriminalamt (LKA) seit dem Sommer in mehreren Fällen auf Computern von Verdächtigen Spähprogramme installiert haben, um Gespräche abzufangen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) habe sich damit für sein neues Amt als bayerischer Ministerpräsident disqualifiziert.

Niebel betonte, Beckstein sollte sich fragen, ob er sich kurz vor seiner Wahl ins Ministerpräsidentenamt "jenseits des Rechts" stellen könne. Ein Ministerpräsident, der keine Rücksicht auf das höchste deutsche Gericht nehme, "ist in unserem Rechtsstaat ohne Beispiel und im Grunde nicht wählbar". Die Karlsruher Richter befassen sich am Mittwoch mit der Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen.

Das LKA wehrte sich gegen den Verdacht, heimliche Online-Durchsuchungen durchzuführen. Es sei zwar richtig, dass Internet-Telefonate überwacht werden, sagte ein LKA-Sprecher. Dazu würden aber keinesfalls Spähprogramme, sogenannte Trojaner, eingesetzt. Dies mache technisch auch gar keinen Sinn, betonte er.

Der "Spiegel" berichtete hingegen, neben dem LKA setze derzeit auch der Zollfahndungsdienst in zwei Fällen Spähprogramme ein. Dies gehe aus einer schriftlichen Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz hervor. Im Gegensatz zur Online-Durchsuchung von Heimcomputern solle damit aber nicht die Festplatte von Verdächtigen ausgelesen werden. Bei Internet-Telefonaten würden die Trojaner genutzt, um die Gespräche noch vor der Verschlüsselung, also an der Quelle, abhören zu können.