Ute Vogt gibt Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag ab

Ämtertrennung nach Personaldebatte

Die SPD-Politikerin Ute Vogt gibt Anfang 2008 das Amt der SPD-Fraktionschefin im baden-württembergischen Landtag ab. Vogt kündigte am Dienstag in Stuttgart an, bei der Neuwahl des Fraktionsvorstandes nicht mehr zu kandidieren. Sie zog damit die Konsequenzen aus der Auseinandersetzung um ihre "Führungsqualitäten". Den Posten der SPD-Landesvorsitzenden wird die 42-Jährige aber behalten. In diesem Amt war sie erst Ende September auf einem Parteitag mit 77 Prozent Zustimmung bestätigt worden.

Normalerweise wird der Fraktionsvorstand zur Halbzeit einer Legislaturperiode neu gewählt, was im Herbst 2008 wäre. Die Wahl wird nun aber vor dem Hintergrund der Debatte um Vogt auf Januar vorgezogen. Ziel sei es, mit einem "guten, neuen Team" in die zweite Halbzeit zu gehen, so Vogt, die der Fraktion dann weiterhin als Abgeordnete angehören wird. Sie wolle dazu in Abstimmung mit Parteikollegen einen Personalvorschlag vorlegen. Dabei soll auch der frühere SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler zu Rate gezogen werden, der als Vogt-Kritiker gilt.

Vogt gab an, sie habe bereits bei ihrer Ernennung zur Fraktionsvorsitzenden nach der Landtagswahl 2006 vorgehabt, nicht die ganze Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen. "Ich wollte die Position nur zweieinhalb Jahre wahrnehmen", behauptete sie. Das nun beschleunigte Vorgehen begründete sie damit, dass die SPD-Fraktion wieder Geschlossenheit brauche. Sie habe den Eindruck, dass sie zwar die Mehrheit hinter sich habe, aber nicht für diese notwendige Geschlossenheit sorgen könne.

Um Vogt hatte es in den vergangenen Monaten eine heftige Debatte gegeben. Einzelne Mitglieder der Landes-SPD wie der DGB-Landesvorsitzende Reiner Bliesener hatten ihr vorgeworfen, die verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei nicht vereinen zu können. In ihrer Position als Fraktionschefin wurde ihr nachgesagt, ihre Rolle als Oppositionsführerin und Gegenpart zu Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nicht auszufüllen.

Die Diskussion war unter anderem durch schlechte Umfragewerte angeheizt worden, in denen die SPD zuletzt auf 19 Prozent abgesackt war. Auch die Landtagswahl 2006 wirkte noch nach, bei der die Landes-SPD unter Vogt nur 25,2 Prozent der Stimmen erzielt hatten, was das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte war.

Ob Vogt 2011 zum dritten Mal als SPD-Spitzenkandidatin antreten möchte, ließ sie weiter offen. Dieses Thema stehe erst 2009 auf der Tagesordnung. Weder der Landesvorsitz noch der Fraktionsvorsitz sei hierfür eine Vorentscheidung. Bei mehreren in Frage kommenden Personen solle bei einer Urwahl über die Spitzenkandidatur entschieden werden, bekräftigte Vogt.

Für den Posten des Fraktionsvorsitzenden sind nach einem Medienbericht die SPD-Abgeordneten Frank Mentrup, Nils Schmid und Claus Schmiedel im Gespräch. Die Wahl soll im Januar im Rahmen einer Klausurtagung stattfinden.