Grünen-Abgeordneter kritisiert Metzgers Austrittsdrohung wegen Grundeinkommen

"Kein linkes Vorhaben"

Die Drohung des Grünen-Politikers Oswald Metzger mit Parteiaustritt stößt beim Finanzexperten der Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, auf Kritik. In einem am Mittwoch verbreiteten offenen Brief an Metzger verteidigte Schick zugleich einen Parteitagsbeschluss, mit dem sich die baden-württembergischen Grünen am vergangenen Wochenende für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger ausgesprochen hatten.

Bundessozialgericht stärkt "Patchwork"-Familien

Arbeitslosengeld

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte sogenannter Patchwork-Familien gestärkt. Nach einem am 17. Oktober verkündeten Urteil darf die Arbeitsagentur nicht automatisch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängen, wenn Mütter oder Väter den Job kündigen, um mit ihren Kindern zu einem neuen Partner zu ziehen. "Die Begründung einer ernsthaften und auf Dauer angelegten Erziehungsgemeinschaft kann einen wichtigen Grund für die Kündigung bilden", sagte BSG-Vizepräsidentin Ruth Wetzel-Steinwedel. Bislang galt das nur, wenn leibliche Eltern einen gemeinsamen Haushalt einrichten wollten (Az.: 11a/7a AL 52/06 R).

Empörung nach Äußerung von Ex-Terrorist Wagner zur Schleyer-Entführung

RAF-Terrorist Rolf Clemens Wagner

Der ehemalige RAF-Terrorist Rolf Clemens Wagner hat mit seinen rechtfertigenden Äußerungen zur Schleyer-Entführung helle Empörung ausgelöst. Politiker von Union und FDP stellten am 17. Oktober die Begnadigung Wagners im Jahre 2003 in Frage. Zugleich warnten sie vor Gnadenerweisen für weitere RAF-Terroristen ohne vorherige Reue der früheren Extremisten. Wagner hatte der Zeitung "junge Welt" gesagt, die Entführung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer im Jahr 1977 sei "aus heutiger Sicht richtig" gewesen. Schleyer sei wegen seiner NS-Vergangenheit und als damaliger Arbeitgeberpräsident, der bei Arbeitskämpfen "als Aussperrer" gewirkt habe, nicht zufällig ausgesucht worden.

Oswald Metzger droht mit Austritt bei den Grünen wegen Sozialpolitik

"Bedingungsloses Grundeinkommen"

Der Chef der Drogeriemarktkette dm dm-Chef, Götz W. Werner, macht den baden-württembergischen Grünen zu schaffen. Nicht zuletzt Werners beharrliches Werben für ein bedingungsloses Grundeinkommen dürfte mit ein Auslöser dafür gewesen sein, dass der traditionell realpolitisch orientierte Landesverband der Grünen auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende einen entsprechenden Beschluss gefasst haben. Die Initiative des erfolgreichen Managers passt aber dem wirtschaftsnahen Grünen-Finanzpolitiker Oswald Metzger überhaupt nicht. Medienberichten zufolge droht er wegen des Parteitagsbeschlusses mit einem Austritt aus der Partei.

Schmidt wirbt weiter für bezahlten Pflegeurlaub

"Zehntägige Freistellung"

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will weiter für eine bezahlte zehntägige Freistellung für Angehörige von Pflegefällen eintreten. Sie schnüre das Paket, das am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt wird, jetzt nicht auf. Aber sie glaube, dass die Debatte weitergehen werde, sagte Schmidt am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Manches werde erst über einen längeren Prozess in Gesetze umgesetzt. "Die Diskussion wird da weitergehen", sagte Schmidt. Zugleich wies sie erneut die Berechnungen der Union zu den Kosten einer bezahlten zehntägigen Freistellung zurück.

Postchef Zumwinkel für Mindestlohn bei Postdiensten

Probleme mit Wettbewerbern

Postchef Klaus Zumwinkel hat seine Forderung nach einer bundesweiten Einführung eines Mindestlohnes von bis zu 9,80 Euro für Briefzusteller erneuert. Wer 40 Stunden in der Woche arbeite, "muss von seinem Lohn auch leben können", sagte Zumwinkel der Chemnitzer "Freien Presse". Das sei bei den Wettbewerbern der Deutschen Post nicht der Fall. Dort seien die Arbeitnehmer auf staatliche Zuschüsse angewiesen, um sich und ihre Familie ernähren zu können. Das widerspreche allen Grundsätzen der Marktwirtschaft. Es sei ein Unding, dass die Konkurrenzunternehmen gerade einmal die Hälfte der Postlöhne für ihre Mitarbeiter zahlten.

Wirtschaft warnt Union und SPD vor Änderungen der Agenda 2010

Parteien zwischen Wählern und Konzernen

Die Parteien wollen die Wähler vor den nächsten Wahlen nicht länger vergraulen. Die Wirtschaft andererseits will politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, von der sie profitiert, nicht in Frage gestellt sehen. Per "Bild"-Zeitung warnen die vier Spitzenverbände der Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZDH nun davor, Änderungen an der so genannten Agenda 2010 in Frage zu stellen. Es dürfe keine Korrekturen an der Arbeitsmarktreform geben, fordern die einflussreichen Verbände. "Der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist auch eine Folge der richtigen und wichtigen Reformen der Agenda 2010", zitiert die Zeitung aus einem Schreiben an die Koalitionsparteien. "Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen deshalb davor, einen Teil der Reformen zurückzudrehen."

"E.On und RWE belügen ihre Kunden"

Windstrom senkt laut Hill Stromkosten

Nach Auffassung des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill "belügen die Konzernchefs bei E.ON und RWE die Verbraucherinnen und Verbraucher und ziehen ihnen gleichzeitig das Geld aus der Tasche". Die Gründe für die massiven Strom- und Gaspreiserhöhungen seien "vorgeschoben", meint Hill. Weder die Abgaben für Strom aus Wind und Sonne noch Steuern verteuerten die Energie. "An der Energiebörse sorgt Strom aus erneuerbaren Energien mittlerweile für sinkende Preise. Vom Boom und damit von den Einnahmen durch Wind- und Solarstrom profitieren E.On und RWE nicht, weil sie sich dieser Entwicklung bisher verweigert haben. Das nun den Kunden anzulasten ist unverschämt."

Schaar gegen Einzelprüfung von Adressdaten

Volkszählung & Melderegister

Nach Auffassung des Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wäre eine Verwendung von Volkszählungsdaten zur Melderegisterkorrektur verfassungswidrig. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 12. Oktober 2007 dafür entschieden, zu dem vom Bundestag beschlossenen Zensusvorbereitungsgesetz 2011 den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Es geht dem Bundesrat um die Möglichkeit einer Einzelüberprüfung von Meldedaten bei Unstimmigkeiten der zusammengeführten Registerdaten. Dies lehnt Schaar entschieden ab, weil das Bundesverfassungsgericht eine Trennung und gegenseitige Abschottung von Statistik und Verwaltung für unabdingbar halte.

Karlsruhe billigt gekürzte Beamtenbezüge für Versorgungsrücklage

Bundesbesoldungsgesetz

Die Kürzung von Beamtenbezügen und Pensionen zum Aufbau einer Versorgungsrücklage ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 16. Oktober veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerden von sechs Beamten und Pensionären. Die Kürzungen seien "sachlich gerechtfertigt". Mit der Versorgungsrücklage sollen die öffentlichen Haushalte der kommenden Jahre entlastet und künftige Beamtenpensionen finanziell abgesichert werden.

Anklage wegen angeblicher Gründung einer "terroristischen Vereinigung im Ausland

Guerillakrieg im Sudan

Die Bundesanwaltschaft hat am 19. September 2007 beim Staatsschutzsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Anklage gegen den jordanischen Staatsangehörigen Thaer A. erhoben. Dem 33 Jahre alten Angeschuldigten wird in der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift zur Last gelegt, zwischen Anfang Juni und Anfang Juli 2006 zusammen mit vier weiteren Personen eine "terroristische Vereinigung" im Ausland gegründet zu haben. Ziel der Vereinigung sollte sein, im Sudan eine Front gegen die "Kreuzritter" aufzubauen und den Jihad gemäß einer Aufforderung von Usama bin Laden durch Begehung schwerster Straftaten in die Tat umzusetzen, teilte die Bundesanwaltschaft am 16. Oktober mit. "Hierzu sollte im Sudan ein Trainingslager eingerichtet werden, um dort Freiwillige für den Jihad auszubilden und so auf einen von der Vereinigung erwarteten Guerillakrieg vorbereitet zu sein."

Köhler warnt vor Bioenergie-Kulturen auf Kosten der Ernährungslage

Agrar-Monokulturen in Entwicklungsländern

Bundespräsident Horst Köhler warnt vor neuen Agrar-Monokulturen in Entwicklungsländern auf Kosten der dortigen Ernährungslage. Monokulturen zur Herstellung von Biotreibstoff seien ohnehin keine adäquate Antwort auf das Problem des Klimawandels, sagte Köhler zum Welternährungstag am 16. Oktober in Rom. Dies gelte aber vor allem dann, wenn damit die Wasserprobleme in den Entwicklungsregionen noch zunähmen oder die Preise für Grundnahrungsmittel wie Mais oder Weizen enorm stiegen. Köhler mahnte laut Redemanuskript: "Bioenergie darf nicht zulasten von Ernährungssicherheit gehen."

Barroso warnt vor Folgen missglückter Integration

Bildung & Sprache

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt vor einer missglückten Integration von Zuwanderern in Europa. "Wenn die Integration nicht gelingt, können Extremisten die europäischen Demokratien untergraben", sagte Barroso am 16. Oktober in Berlin auf einem internationalen Symposium zum Thema "Integration durch Bildung im 21. Jahrhundert". Als besonders wichtige Aspekte für eine gelungene Eingliederung von Migranten nannte Barroso Bildung und Sprache.

Gysi will höheren "Hartz IV"-Regelsatz wegen Strompreissteigerung

"Profitmacherei"

Wegen der angekündigten Strom- und Gaspreiserhöhung mehrerer großer Anbieter fordert der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, eine Erhöhung der Bezüge für "Hartz IV"-Empfänger und Rentner. Eine solche Profitmacherei auf dem Rücken der Kunden treffe sozial Benachteiligte, vom Arbeitslosen bis zum Rentner, sagte Gysi den "Lübecker Nachrichten".

Deutsch-russische Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Frage

Merkel für Sanktionen

Im Konflikt um den Iran verfolgen Deutschland und Russland weiterhin unterschiedliche Lösungsansätze. Das wurde am 15. Oktober bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Wiesbaden deutlich. Während Russland nichts von Sanktionen gegenüber Teheran hält, muss dies nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglich sein, falls der Verhandlungsweg keinen Fortschritt bringt. Der Iran verfügt über erhebliche Erdöl-Reserven.

Beck und Müntefering suchen Kompromiss für Arbeitslosengeld I

"Bodenlose Frechheit"

Die SPD-Führung will nach wochenlangen Diskussionen um ein längeres Arbeitslosengeld für Ältere einen Kompromiss zustande bringen. Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering kommen am 16. Oktober zu einem Spitzengespräch zusammen, um den Konflikt noch vor dem Hamburger Bundesparteitag zu entschärfen. Während sich Beck für den DGB-Vorschlag einsetzt, die Bezugdauer für Ältere auf bis zu 24 Monate zu verlängern, will Müntefering dies nur über Fortbildungen möglich machen.

Gescheiterter Vorstoß für jugendliche Testkäufer

Harsche Kritik an von der Leyen

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss nach ihrem gescheiterten Vorstoß für jugendliche Testkäufer harsche Kritik vom Koalitionspartner SPD einstecken. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte am 15. Okober nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums, Leyen habe "nicht sauber gearbeitet". Die Ministerin sei nicht in der Lage gewesen, einen "durchdachten Vorschlag" vorzulegen, sagte Heil. Das Familienministerium rückte inzwischen von dem Vorschlag ab, Jugendliche als Testkäufer von Alkohol, Tabak oder Gewaltfilmen zur Aufdeckung illegaler Praktiken einzusetzen. Die "emotionale Debatte" habe deutlich gemacht, dass Leyen diese Idee "nicht durchpeitschen" werde, sagte die Sprecherin des Familienministeriums, Iris Bethge. Nun solle im November an einem Runden Tisch eine Lösung gefunden werden.

Patientenverband befürchtet Ärztemangel - Ministerium nicht

Lücken im ländlichen Raum

Mit Blick auf die rückläufigen Ärztezahlen warnen nun auch die Patientenverbände vor einer medizinischen Unterversorgung in Deutschland. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Wolfram-Arnim Candidus, sagte am 15. Oktober in Berlin, die Politik dürfe keinen Keil zwischen Ärzte und Patienten treiben.

Drohender Jobverlust muss bei Strafvollzug berücksichtigt werden

Offener Vollzug

Die Justiz muss bei der Entscheidung über einen offenen oder geschlossenen Strafvollzug die Resozialisierungsinteressen eines Verurteilten von vornherein ausreichend berücksichtigen. Darauf verwies das Bundesverfassungsgericht in einem am 15. Oktober in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Drohe etwa der Verlust eines Arbeitsplatzes, sei es geboten, diesem Umstand schon im Vollstreckungsverfahren Rechnung zu tragen, also vor Antritt der Strafe.

Stillgelegter Reaktor Rheinsberg kommt nach Lubmin

15 Zentimeter Stahl

Der vor 17 Jahren stillgelegte Reaktor des brandenburgischen Kernkraftwerks Rheinsberg soll Ende Oktober mit der Bahn zum atomaren Zwischenlager Nord nach Lubmin bei Greifswald transportiert werden. Für die etwa 150 Kilometer lange Überführung des 110 Tonnen schweren und kontaminierten Reaktordruckgefäßes werde derzeit ein Spezialwaggon vorbereitet, teilte die Energiewerke Nord GmbH am Montag in Lubmin mit. Der damalige Versuchsreaktor, der 24 Jahre lang in Betrieb war, soll unter einer 15 Zentimeter dicken Stahlabschirmung befördert werden.