15 Zentimeter Stahl

Stillgelegter Reaktor Rheinsberg kommt nach Lubmin

Der vor 17 Jahren stillgelegte Reaktor des brandenburgischen Kernkraftwerks Rheinsberg soll Ende Oktober mit der Bahn zum atomaren Zwischenlager Nord nach Lubmin bei Greifswald transportiert werden. Für die etwa 150 Kilometer lange Überführung des 110 Tonnen schweren und kontaminierten Reaktordruckgefäßes werde derzeit ein Spezialwaggon vorbereitet, teilte die Energiewerke Nord GmbH am Montag in Lubmin mit. Der damalige Versuchsreaktor, der 24 Jahre lang in Betrieb war, soll unter einer 15 Zentimeter dicken Stahlabschirmung befördert werden.

Kriegsspiele

Marine-Manöverserie "Northern Coasts" beginnt

Rund 2000 Soldaten auf 40 Schiffen aus acht Ländern sind am Montag von Kiel aus zu einem Manöver in See gestochen. Die Übung "Northern Coasts" ist nach Marine-Angaben der Beginn einer Reihe von Übungen in der Ostsee. Sie soll künftig einmal im Jahr stattfinden. Seit Montag proben die Soldaten in der Ostsee einen Kriseneinsatz während eines zwischenstaatlichen Konflikts im Rahmen eines UN-Mandats. Unterstützt werden die Marineeinheiten aus der Luft und von Land.

OB Klingebiel Schirmherr der Proteste

Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen Atommüll-Endlager Konrad

Mehrere tausend Menschen haben am 13. Oktober in Salzgitter gegen das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad demonstriert. In den Schacht Konrad soll schwach- und mittelradioaktiver Atommüll eingelagert werden. Bereits am Vormittag hatten sich an der Zufahrt zur Schachtanlage die ersten Traktoren, Autos und Radfahrer postiert. Gemeinsam mit dem Treckerkonvoi zogen die Demonstranten am Mittag am Bundesamt für Strahlenschutz vorbei zum Rathausplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Zu der Demonstration hatte das Bündnis Salzgitter gegen Konrad aufgerufen. Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), war Schirmherr der Protestveranstaltung.

"Andere Gegner als RAF"

Buback sieht mögliche "Deckung" Verdächtiger durch Geheimdienste

Bei den Ermittlungen zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 haben nach Ansicht seines Sohnes Michael möglicherweise Geheimdienste die Täter gedeckt. "Es muss geklärt werden, ob es eine Deckung von Tatverdächtigen unter Beteiligung von 'Diensten' gegeben hat", sagte Buback am 14. Oktober in Karlsruhe. Er äußerte eine entsprechende "Vermutung". Es habe sich "der Eindruck verdichtet, dass es ein bedeutendes Geheimnis gibt, und wir hoffen, dass es keinen Verrat an meinem Vater gab", sagte Buback. Sein Vater habe möglicherweise noch andere Gegner als die RAF gehabt.

Stallpflicht

Bundesrat billigt neue "Geflügelpestverordnung"

Der Bundesrat hat den Weg für die neue "Geflügelpestverordnung" frei gemacht. Die Länderkammer billigte am 12. Oktober ohne Aussprache in Berlin die Vorlage, die im Wesentlichen die bislang praktizierte Stallpflicht zum Regelfall festschreibt. Gegen die neue Verordnung protestierten vor dem Bundesratsgebäude Landwirte, Ornithologen, Geflügelzüchter und Ärzte. Die Vorlage führe zu unzumutbaren Belastungen für Freilandgeflügelhalter, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung, Elisabeth Petras.

Ex-Verteidigungsstaatssekretär dagegen

Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat der Bundeswehr

Der Bundestag hat am 12. Oktober mit großer Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 453 Abgeordnete mit Ja für das Vorhaben der Bundesregierung, 79 mit Nein, 48 Parlamentarier enthielten sich. Vorangegangen war eine 75 Minuten lange, teils heftige Debatte. Mit den Abgeordneten Wolfgang Börnsen, Norbert Schindler, Peter Gauweiler und dem ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretär Willy Wimmer stimmten vier Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Antrag.

"Verfassungsrechtliche Bedenken"

Bundesrat kritisiert Regierungspläne zu Bahnprivatisierung

Die Pläne der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG stoßen im Bundesrat auf scharfe Kritik. Der vorgelegte Gesetzentwurf trage "den Interessen der Länder nicht Rechnung", kritisierte die Länderkammer am 12. Oktober in einer Stellungnahme zu der Vorlage. Eine "Privatisierung in dieser Ausgestaltung würde die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele stark behindern" und zu erheblichen Haushaltsrisiken für den Bund und die Länder führen. Zudem erhob der Bundesrat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf.

Kritik von Regenwald-Schützern

Al Gore und UN-Weltklimarat erhalten Friedensnobelpreis

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an den US-Politiker Al Gore und den UN-Weltklimarat (IPCC). Damit werde ihr Einsatz geehrt, "das Wissen um den menschengemachten Klimawandel" zu erweitern und zu verbreiten, teilte das Nobelpreiskomitee am 12. Oktober in Oslo mit. Gore war Vizepräsident unter dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Im Jahr 2000 verlor er als Kandidat der US-Demokraten die Präsidentschaftswahl knapp gegen George W. Bush. Während viele Umweltorganisationen spontan jubelten, kritisierte die Organisation Rettet den Regenwald die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, Al Gore auszuzeichnen.

Register & Stichproben

Länderkammer stoppt Vorbereitungsgesetz zur Volkszählung 2011 wegen Kosten

Der Bundesrat hat wegen der für die Länder anfallenden Kosten das Gesetz zur Vorbereitung der 2011 geplanten Volkszählung vorläufig gestoppt. Die Länderkammer rief am 12. Oktober in Berlin den Vermittlungsausschuss zu dem Bundestagsbeschluss an, mit dem die gesetzliche Grundlage für die Vorbereitung der Zählung geschaffen werden soll. Die Volkszählung 2011 soll nach dem Willen der Bundesregierung nach einem neuen, registergestützten System erfolgen, bei dem nicht mehr die gesamte Bevölkerung befragt wird. Stattdessen soll sowohl auf Melderegister und Daten der Bundesagentur für Arbeit sowie der Vermessungs- und Finanzbehörden als auch der für Grundsteuer, Grundbücher und Liegenschaftskataster zuständigen Länderstellen zurückgegriffen werden. Zusätzlich sollen rund 17,5 Millionen Gebäude- und Wohneigentümer sowie zehn Prozent der Bevölkerung stichprobenartig befragt werden.

"Fachpolitiker mundtot gemacht"

Höhere Steuern für Biokraftstoffe

Die deutsche Bundesregierung ist für erneuerbare Energien, möglicherweise aber nur dann, wenn große Energiekonzerne das Geschäft damit machen. Der Linksabgeordnete Hans-Kurt Hill kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Steuer auf Biokraftstoffe erheblich anzuheben. "Mit der rücksichtslosen Besteuerung von reinem Biosprit macht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine ganze Branche platt. Er opfert zehntausende Arbeitsplätze, um kurzfristig Kasse zu machen, und setzt öffentliche Fördergelder in Millionenhöhe in den Sand", kritisiert Hill. "Es ist schon bemerkenswert, wie sich die große Zahl der Fachpolitiker aus der Regierungskoalition, die dieses Vorgehen kritisieren, hat mundtot machen lassen."

Abwägung Leben gegen Leben

Regierungskoalition verhindert Missbilligung für Jung im Bun

Die Regierungskoalitionen verhinderten am 11. Oktober im Bundestag eine Missbilligung des Parlaments für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Die FDP hatte diese wegen wiederholter Äußerungen von Jung, ein von Terroristen gekapertes Zivilflugzeug notfalls durch die Bundeswehr abschießen zu lassen, beantragt. Daran sah die Opposition einen Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Oppostion stimmte für die Missbilligung des Verteidigungsminsters.

Leiblicher Vater

Bund will Vaterschaftstests erleichtern

Väter sollen künftig in der Lage sein zu klären, ob sie der leibliche Vater ihres Kindes sind, ohne die Vaterschaft anfechten zu müssen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am 11. Oktober im Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Die Vorlage beinhaltet, dass genetische Abstammungstests familiengerichtlich angeordnet werden können, ohne dass die Vaterschaft angefochten werden muss.

Ohne Grundrechtecharta

Lob und Kritik für Entwurf des neuen EU-Reformvertrags

Der Entwurf des neuen EU-Reformvertrags stößt im Bundestag auf breite Zustimmung. Vertreter fast aller Fraktionen lobten am 11. Oktober zugleich das Engagement der Bundesregierung, die wichtigsten Neuerungen der - an Volksabstimmungen - gescheiterten EU-Verfassung in einen neuen Grundlagenvertrag zu überführen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es sei gelungen, in dem von Experten erarbeiteten Vertragsentwurf die Verfassungs-"Substanz" zu retten. Die Bevölkerungen in Frankreich und in den Niederlanden hatten mehrheitlich gegen diese Substanz votiert. Der Europaexperte der Linksfraktion, Dieter Dehm, kritisierte, das hinter verschlossenen Türen erarbeitetes Ergebnis werde zu weniger Transparenz für den Bürger, einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union, einer Ausweitung des marktradikalen Neoliberalismus und einer Reduzierung sozialer Standards in Europa führen.

Verschiebung von "Restlaufzeiten"

Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel gehen 2007 nicht mehr ans Netz

Die beiden derzeit stillstehenden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel bleiben mindestens bis Jahresende abgeschaltet. "In beiden Reaktoren hat es nach den Störfällen im Juni zahlreiche meldepflichtige Ereignisse gegeben, die wir weiter untersuchen", sagte die für Reaktoraufsicht zuständige Sozialministerin von Schleswig-Holstein, Gitta Trauernicht (SPD), dem "Hamburger Abendblatt". Mit abschließenden Ergebnissen sei frühestens Anfang 2008 zu rechnen. "Es kann möglicherweise aber auch viel länger dauern", so Trauernicht.

IPPNW widerspricht

Außen-Ausschuss empfiehlt Zustimmung zum neuen Afghanistan-Mandat

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hat am 10. Oktober mit großer Mehrheit eine Zustimmung des Parlaments zum neuen Afghanistan-Mandat der Bundeswehr empfohlen. Lediglich die Abgeordneten der Linksfraktion votierten dagegen, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Mit dem Votum des bei der Beratung federführenden Ausschusses wurde die letzte parlamentarische Hürde vor der für den 12. Oktober geplanten namentlichen Abstimmung über den Regierungsantrag genommen, der einen Einsatz von bis zu 3500 Soldaten bis Oktober kommenden Jahres vorsieht. Die dafür notwendigen Ausgaben werden mit rund 487 Millionen Euro veranschlagt.

"Überzeugungsarbeit"

Afghanistan-Geisel ist frei

Knapp drei Monate nach seiner Entführung in Afghanistan ist der deutsche Ingenieur Rudolf Blechschmid offenbar frei. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, der Deutsche sei am 10. Oktober freigelassen worden. Blechschmid war am 18. Juli gemeinsam mit seinem in der Geiselhaft verstorbenen Kollegen Rüdiger D. in Afghanistan verschleppt worden.

Plantagen, Pestizide, Landkonflikte

Protest gegen Strom und Diesel aus Palmöl

Der Umweltdachverband Friends of the Earth International (FoEI) hat von der EU gefordert, die Produktion von Strom und Diesel aus Palmöl zu stoppen. Die Nachfrage aus der EU führe zur "verstärkten Umwandlung von Regenwäldern in Plantagen, hohem Pestizideinsatz und Landkonflikten". Allein Indonesien und Malaysia planten eine Verdoppelung ihrer Palmöl-Plantagen auf rund 20 Millionen Hektar, eine Fläche fünfmal so groß wie die Niederlande.

"Raffgier selbstsüchtiger Manager"

Aktienoptionen für Manager in der Kritik

"Möglicher Insiderskandal bei EADS. Frankreich hat ein neues Schimpfwort: 'stock options'", so die "Wirtschaftswoche". Seit dem vermuteten Insiderskandal beim Luft-und Raumfahrtkonzern EADS gälten Aktienoptionen in der Bevölkerung "als Inbegriff der Raffgier selbstsüchtiger Manager". Die französische Regierung wolle nun die Vergabe von Aktienoptionen eindämmen. Auch in der deutschen Wirtschaft stießen die millionenschweren Aktienoptionsprogramme bei börsennotierten Unternehmen auf Kritik. "Aktienoptionen bergen die große Gefahr, Insider in Versuchung zu führen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun laut Wirtschaftswoche. "Sollte etwas an den Vorgängen beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS dran sein, wäre das „ein Trauerspiel für die Wirtschaft."

"Simuliertes Ertrinken und Kopfschläge"

Keine Einladung für CIA-Sonderberichterstatter Marty

Er ist Manchen offenbar zu unbequem: Dick Marty, CIA-Sonderberichterstatters des Europarates. Nach Darstellung der Linksfraktion wurde die Einladung des CIA-Kritikers in den EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages am 10. Oktober durch CDU und SPD verhindert. "Die Regierungsfraktionen haben es abgelehnt, den EU-Ausschuss mit der Verschleppung und den Verhören von EU-Bürgern durch die CIA zu befassen", kritisierte der Obmann der Linksfraktion im EU-Ausschuss, Alexander Ulrich. "Simuliertes Ertrinken und Kopfschläge gehören zum Repertoire bei diesen CIA-Verhören und wurden aus US-Regierungskreisen angewiesen. Wir fallen als rechtstaatliche Demokratie hinter die USA zurück. Dort hat das US-Repräsentantenhaus die Rolle der eigenen Regierung bei dieser Verletzung von Menschenrechten in den letzten Tagen wenigstens diskutiert."

"Schutz des unbeobachteten Denkens"

NRW-Gesetz zu heimlichen Online-Untersuchungen auf der Kippe

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem weitreichenden Urteil zum Schutz von Computernutzern vor staatlichen Eingriffen. Das wurde am 10. Oktober in Karlsruhe bei der Verhandlung des Gerichts über das seit Ende 2006 geltende Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen deutlich. Es ist die einzige bislang in Deutschland geltende Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen. Das Gesetz, das ausdrücklich einen "heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme" erlaubt, dürfte nach Auffassung von Beobachtern wohl keinen Bestand haben.