"Verboten"

Bundesbehörden speicherten IP-Adressen bei Internet-Nutzung

Verschiedene Bundesministerien und nachgeordnete Einrichtungen haben zeitweilig die IP-Adressen von Besuchern der Internetseiten dieser Behörden gespeichert. Das bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), am 10. Oktober im Bundestag in Berlin. Er sagte, dass man zwischen der Speicherung zu Sicherheitszwecken und statistischen Zwecken oder zu Zwecken der weiteren Ermittlung unterscheiden müsse.

"Verloren gegangene radioaktive Quellen"

Schäuble sieht keine konkreten Anschlagspläne

Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen derzeit offenbar keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen von Terroristen vor. Das unterstrichen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, und der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Jürgen Stock, am 10. Oktober im Innenausschuss des Bundestages. Schäuble betonte nach Angaben der Parlamentspressestelle ferner, derzeit seien terroristische Gruppen weder logistisch noch personell in der Lage, selbstständig atomare Waffen zu entwickeln. Allerdings gebe es weltweit eine "Verfügbarkeit radioaktiver Quellen", so dass Angriffe mit sogenannten schmutzigen Bomben eine "Anschlagsoption" seien. Allein 2006 habe es in Deutschland "neun verloren gegangene radioaktive Quellen" gegeben.

Haus in Türkei

Keine Sozialhilfe bei Besitz von Auslandsimmobilien

Besitzt ein Sozialhilfeempfänger eine Auslandsimmobilie und macht keine konkreten Angaben zu deren Wert, kann das Sozialamt die finanzielle Unterstützung einstellen. Das geht aus einem Urteil hervor, das das Sozialgericht Dortmund am 10. Oktober verbreitete. Im vorliegenden Fall besaß ein in Lüdenscheid lebender Türke ein bebautes Hausgrundstück in der Türkei. Da der Mann trotz Aufforderung keine konkreten Angaben zum Wert machte, stellte die Stadt Lüdenscheid ihre Sozialhilfezahlungen ein.

"Aus für kleine Bahnhöfe"

Tiefensee wehrt sich gegen angeblichen Kahlschlag bei der Bahn in der Fläche

Seit der "Bahnreform" in den 1990er Jahren tobt ein Streit darüber, ob die Bundesregierung gemeinsam mit der Industrie einen Kahlschlag der Bahn in der Fläche plant oder nicht. Tausende Streckenkilometer wurden seitdem stillgelegt und Güterverkehrsstellen geschlossen, obwohl ein Aufschwung für die Bahn versprochen worden war. Doch die Bahn setzt vor allem auf die Hauptverkehrsachsen. Am 9. Oktober sah sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee genötigt, Presseberichte über die mögliche Schließung kleiner Bahnhöfe zu dementieren. "Es ist hanebüchen, einem Bundesverkehrsminister zu unterstellen, dass er in einem Bundesland etwa 50 Prozent aller Bahnhöfe schließen möchte", sagte Tiefensee am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Merseburg. Das Gegenteil sei der Fall.

"Verbindliche Papiereinsparquoten"

Umweltschützer fordern 50 Prozent weniger Papierverbrauch

Umwelt- und Verbraucherschutzverbände forderten die Bundesregierung am 9. Oktober auf, Maßnahmen einzuleiten, um den Papierverbrauch in Deutschland um 50 Prozent zu senken. Bundes- und Landesregierungen aber auch kommunale Entscheidungsträger müssten mit gutem Beispiel vorangehen und sich für "konsequentes Papiersparen" einsetzen. Gleichzeitig sollte in allen Behörden und öffentlichen Einrichtungen die Pflicht zum Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel bestehen.

Ämtertrennung nach Personaldebatte

Ute Vogt gibt Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag ab

Die SPD-Politikerin Ute Vogt gibt Anfang 2008 das Amt der SPD-Fraktionschefin im baden-württembergischen Landtag ab. Vogt kündigte am Dienstag in Stuttgart an, bei der Neuwahl des Fraktionsvorstandes nicht mehr zu kandidieren. Sie zog damit die Konsequenzen aus der Auseinandersetzung um ihre "Führungsqualitäten". Den Posten der SPD-Landesvorsitzenden wird die 42-Jährige aber behalten. In diesem Amt war sie erst Ende September auf einem Parteitag mit 77 Prozent Zustimmung bestätigt worden.

"Rohstoffreiche Region"

CDU, SPD und FDP signalisieren Zustimmung zu Afghanistan-Einsatz

Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung zum Afghanistan-Einsatz am 12. Oktober zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für eine Verlängerung des Bundeswehrmandats ab. Union, SPD und FDP signalisierten am 9. Oktober ihre Zustimmung zu dem gekoppelten Mandat für die deutschen "Tornado"-Aufklärungsflüge und die Bundeswehrbeteiligung an der Internationalen Schutztruppe ISAF. Die Grünen wollen sich mehrheitlich enthalten, Die Linke fordert den Rückzug der deutschen Truppen aus dem Krieg.

Trotz UN-Sozialpakt

Oberverwaltungsgericht NRW billigt Studiengebühren

Mit einem Grundsatzurteil hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen (NRW) für rechtmäßig erklärt. Das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz berechtige die Universitäten zur Erhebung von Studienbeiträgen, teilte das Gericht am 9. Oktober in Münster mit. Höherrangiges Recht stehe dieser Regelung nicht entgegen. Während die schwarz-gelbe Landesregierung das Urteil begrüßte, formulierten SPD, Grüne und Studentenvertreter erneut deutliche Kritik an den Uni-Gebühren.

Ein Soldat vermisst

Bundeswehr-Kampfpanzer stürzt in die Elbe

Bei einer Bundeswehrübung ist am Montagabend ein Kampfpanzer von einer Fähre in die Elbe gestürzt. Drei Besatzungsmitglieder konnten sich aus dem Wasser retten, ein 23-jähriger Obergefreiter wird noch vermisst, teilte ein Bundeswehrsprecher am Dienstag auf ddp-Anfrage mit. Es habe sich um eine gemeinsame Übung von Fährenführern und Panzerbesatzung zum Übersetzen an der Elbe gehandelt. Dabei bildeten aneinander gekoppelte Amphibienfahrzeuge eine Fähre. Der Panzer hatte sich bei der Übung aus bislang ungeklärter Ursache in Bewegung gesetzt, als sich die Fähre in der Mitte des Flusses befand.

Bundesärztekammer

Regierung will angeblich jede fünfte Klinik schließen lassen

Die Bundesärztekammer wirft der Bundesregierung vor, die akute Notlage der deutschen Kliniken absichtlich in Kauf zu nehmen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hielt Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe der Politik vor, sie wolle die Krankenhauslandschaft bewusst ausdünnen. Das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium und SPD-Gesundheitsexperten im Bundestag hätten das Ziel, jede fünfte Klinik nicht überleben zu lassen. "CDU und CSU lassen sie innerhalb der Koalition gewähren", klagte Hoppe.

Genmanipulierte Mäuse

Kritik an Medizin-Nobelpreis

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert die Vergabe des diesjährigen Nobelpreises für Medizin an drei Wissenschaftler, die ein Verfahren zur gezielten Genmanipulation von Mäusen entwickelt haben. Damit werde eine auf die Erbanlagen fixierte Medizin ausgezeichnet, die den Blick für den Menschen als ganzheitliches Wesen verliere. Die Tierschützer monieren, dass seit Jahren die Versuche mit genmanipulierten Mäusen ansteigen. Von 2000 bis 2005 habe ihre Zahl um über das Doppelte zugenommen. Ob dies kranken Menschen helfe, sei aber "äußerst fragwürdig".

"Von Zivilbevölkerung abgelehnt"

Entwicklungshelfer fordern Kurswechsel in Afghanistan

Anlässlich der Abstimmung des Deutschen Bundestages über eine Verlängerung der Bundeswehr-Mandate in Afghanistan hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) die Bundesregierung aufgefordert, die Beteiligung an der "Operation Enduring Freedom" so schnell wie möglich einzustellen. Der Einsatz habe sich politisch als kontraproduktiv herausgestellt und werde von der afghanischen Zivilbevölkerung abgelehnt.

"Agenda 2010 korrigieren"

Volkssolidarität für längeres Arbeitslosengeld I

Die Volkssolidarität unterstützt Überlegungen, die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose zu verlängern. "Der DGB-Vorschlag, sich dazu am Lebensalter der Arbeitslosen zu orientieren, bildet dafür eine gute Grundlage", meint der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland. "Wir halten es für richtig, einen falschen Schritt im Rahmen der Agenda 2010 zu korrigieren." Es dürfe aber nicht nur bei Ankündigungen bleiben.

"EuroCombi"

BDI fordert Riesen-Lkw

"Angesichts des enormen Wachstums im Güterverkehr brauchen wir rasche Effizienzsteigerungen bei allen Verkehrsträgern." Das sagte Carsten Kreklau vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), vor der am Dienstag beginnenden Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern. Allein im vergangenen Jahr sei der Güterverkehr auf Straße und Schiene um rund sieben Prozent gewachsen, für dieses Jahr würden sogar rund acht Prozent vorausgesagt. Das BDI-Rezept: "Innovative Nutzfahrzeuge, wie der EuroCombi, können einen wichtigen Beitrag leisten, um dieses Wachstum effizient, sicher und umweltfreundlich zu bewältigen". Umweltschützer lehnen die Riesen-Lkw ab.

"Keine neuen Tatsachen"

Bundesanwaltschaft lehnt Ermittlungen im Fall Barschel ab

Im Fall des rätselhaften Todes des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) im Jahr 1987 lehnt die Bundesanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen ab. Es gebe "keinen Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens", sagte der Sprecher der Behörde, Frank Wallenta, am Montag in Karlsruhe. Eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft sei nicht gegeben.

Pflegenotstand befürchtet

Krankenhäuser beklagen dramatische Einnahmeverluste

Die Krankenhäuser beklagen eine dramatische Verschlechterung ihrer Einnahmesituation und warnen vor einem Pflegenotstand. "Die Belastungen für die Kliniken sind nicht mehr zu verkraften. Ein Drittel der Krankenhäuser schreibt bereits Verluste", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am 8. Oktober in Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium warnte vor Panikmache. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund nannte das Barometer "ein Dokument des eigenen Versagens".

"Ohne Trojaner"

Bayerisches LKA belauscht angeblich Internet-Telefonate

Wenige Tage vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Online-Durchsuchungen sorgt das angebliche Abhören von Internet-Telefonaten für Wirbel. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll das bayerische Landeskriminalamt (LKA) seit dem Sommer in mehreren Fällen auf Computern von Verdächtigen Spähprogramme installiert haben, um Gespräche abzufangen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) habe sich damit für sein neues Amt als bayerischer Ministerpräsident disqualifiziert.

13 statt 183 Milliarden Euro

Zweiter bundesweiter "Flash Mob" gegen Bahnprivatisierung

Am Samstag wollen sie wieder zuschlagen, die Gegner einer Bahnprivatisierung. Um 11.55 Uhr wollen sie bundesweit auf mehr als 30 Bahnhöfen, unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Dresden und München, für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln "Alarm vor der drohenden Privatisierung schlagen", teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Dann wollen die Demonstranten Schilder mit der Aufschrift "183 = 13" zeigen, die sie anschließend zerreißen und in Bahnhofsmülleimer werfen. "Bahnprivatisierung in die Tonne koppen" lautet der Titel des Aufrufs "zur Blitzdemo", der im Internet und per SMS kursiert. "183 = 13" - das sei die Formel für die "Verschleuderung von öffentlichem Eigentum". Obwohl das Unternehmen 183 Milliarden Euro wert sei, setze die Bundesregierung beim Verkauf faktisch nur 13 Milliarden Euro an.

Internationale Energieagentur

Deutsche Solaranlagen im internationalen Vergleich günstig

Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) sind die Durchschnittspreise für Photovoltaikanlagen zur Solarstromerzeugung in keinem anderen Land so niedrig wie in Deutschland. Im vergangenen Jahr seien die Preise für Solarstromsysteme in Deutschland rund 20 Prozent unter den Preisen der Hauptwettbewerber Japan und USA und sogar 30 Prozent unter den Preisen gelegen, die auf dem spanischen Markt durchschnittlich erzielt wurden, heißt es in der aktuellen Solartrendstudie der Agentur. Die Zahlen belegen nach Auffassung von Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), "den Erfolg der Kostensenkungsstrategie deutscher Solarunternehmen am Heimatmarkt durch den Aufbau einer Hightech-Massenproduktion". Körnig warnt jedoch vor möglichen Gesetzesänderungen, die diesen Trend beschädigen könnten.

Niederlage für E.ON Ruhrgas

"Marktabschottende Wirkung langfristiger Gaslieferverträge"

Nach Angaben des Bundeskartellamtes hat das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf in der Hauptsache gegen Deutschlands führendes Ferngasunternehmen, die E.ON Ruhrgas AG, "wegen der marktabschottenden Wirkung langfristiger Gaslieferverträge" ein Urteil gefällt. Bereits im vorangegangenen Eilverfahren war E.ON Ruhrgas unterlegen und musste deshalb seine Gaslieferverträge mit Stadtwerken für einen eventuellen vollständigen oder teilweisen Lieferantenwechsel zum Oktober 2006 öffnen. Aufgrund der schon in diesem Eilverfahren vom Gericht geäußerten grundsätzlichen Bedenken, die allgemein mit langfristigen Gaslieferverträgen verbunden seien, habe des Bundeskartellamt zwischenzeitlich auch die Verfahren gegen die übrigen deutschen Ferngasunternehmen aufgenommen und diese mittlerweile weitgehend durch Verpflichtungszusagenentscheidungen zum Abschluss gebracht.