Regierungskonsultationen

Russische Wahlkampfhilfe für Roland Koch

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kann sich freuen. Mitten im Wahlkampf kommen ihm Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Hilfe. Putin und Merkel treffen sich in gut einer Woche in Wiesbaden zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Der Besuch findet im Rahmen des siebten Petersburger Dialogs statt, an dem beide Regierungschefs ebenfalls teilnehmen werden. Dass Putin nach Wiesbaden kommt, war bisher nicht ganz sicher gewesen. Am Freitag bestätigte die hessische Landesregierung jedoch, dass das Treffen stattfindet. Roland Koch darf ihn begrüßen.

Einpersonenhaushalte

Mehr Privathaushalte trotz Bevölkerungsrückgang erwartet

Das Statistische Bundesamt vermutet, dass trotz der sinkenden Bevölkerungszahl die Zahl der Privathaushalte in Deutschland weiter anwachsen wird. Bis zum Jahr 2025 sei mit einem Anstieg der Privathaushalte von derzeit 39,5 auf 40,5 Millionen zu rechnen, teilte die Behörde am 5. Oktober in Wiesbaden mit. Dies entspreche einem Anstieg um drei Prozent. Die Ursache dieser vermuteten Entwicklung liege vor allem in dem Trend zu kleineren Haushalten.

Familienunternehmen

Carl Eduard von Bismarck gibt Bundestagsmandat auf

Der als "faulster Politiker Deutschlands" in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck gibt sein Bundestagsmandat auf. Die "Bild"-Zeitung berichtete vorab unter Berufung auf Bismarcks Abgeordnetenbüro, der Abgeordnete für den schleswig-holsteinischen Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd verzichte auf eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2009, um mehr Zeit für das Familienunternehmen zu haben. Aus seinem Umfeld sei verlautet, er wolle sein Mandat im Frühjahr 2008 niederlegen.

Kurskorrektur bei CDU?

Debatte um längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I

Die bevorstehenden Landtagswahlen könnten die Ursache dafür sein, dass sich nun auch Parteien wie die CDU um die Gunst der Bevölkerung bemüht. So sorgt jetzt der Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere auch innerhalb der Union für Diskussionen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), begrüßte nun den Vorstoß des SPD-Chefs. Der CDU-Politiker empfahl seiner Partei, ihre bisherige Forderung aufzugeben, dass eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere unbedingt kostenneutral finanziert werden sollte. Er sprach sich gegen Kürzungen bei Jüngeren zur Gegenfinanzierung aus. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sieht in den Plänen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld (ALG) I einen Beleg für die Stärke seiner Partei.

"Großes Wachstumspotenzial"

E.ON kauft Windparks in Nordamerika

Die großen deutschen Energiekonzerne, die insbesondere Atom- und Kohlekraftwerke betreiben, wollen sich offenbar auch das lukrative Geschäft mit den erneuerbaren Energien nicht entgehen lassen. E.On teilte am 4. Oktober mit, für rund 1,4 Milliarden US-Dollar das Nordamerikageschäft des irischen Windparkbetreibers Airtricity zu übernehmen. Damit erschließe sich E.On im Bereich Erneuerbarer Energien erstmals eine starke Marktposition mit großem Wachstumspotenzial außerhalb Europas. Airtricity betreibt den Angaben zufolge zurzeit Windparks mit gut 210 Megawatt installierter Kapazität. Bis Ende 2008 sollen weitere rund 880 Megawatt fertig gestellt werden. Langfristig geht es um mehrere tausend Megawatt installierte Windkraftleistung.

"Von USA, China und Indien überholt"

Fell beklagt rückläufigen Windkraft-Ausbau in Deutschland

Der grüne Energiepolitiker Hans-Josef Fell warnt davor, dass Deutschland seine Spitzenposition beim Ausbau der Windenergie verlieren könnte. Nach Abschluss der Weltwindkonferenz in Argentinien beklagte Fell, dass die Neuinstallation von Windkraftanlagen in Deutschland zurückgingen, während weltweit der Ausbau der Windenergie "steil ansteigt". Im ersten Halbjahr 2007 seien in Deutschland 20 Prozent weniger Anlagen installiert worden als im Vergleichszeitraum 2006. In diesem Jahr sei erstmals der Ausbau von Windkraftanlagen in den USA, in China, in Indien und wahrscheinlich auch in Spanien deutlich höher als in Deutschland.

"Terrorismusbekämpfung"

Menschenrechtler werfen Bundesregierung Verstöße gegen Völkerrecht vor

Menschenrechtsorganisationen haben der Bundesregierung im "Antiterror-Kampf" Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Auf einer internationalen Konferenz in Berlin kritisierten Amnesty International, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie das European Center for Constitutional and Human Rights, dass der Menschenrechtsschutz in der deutschen Sicherheitsdebatte keine Rolle spiele. Die Mitverantwortung Deutschlands bei illegalen Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die CIA sei bislang noch nicht von der Regierung aufgeklärt worden, bemängelten die Verbände. Auch seien keine Maßnahmen ergriffen worden, um künftig Menschenrechtsverletzungen bei der "Terrorismusbekämpfung" zu vermeiden.

Birma

"Das Auswärtige Amt schrieb die Verhältnisse schön"

Anlässlich des "brutalen Vorgehens" der der birmanischen Militärdiktatur kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Politik der deutschen Bundesregierung. Deutsche Behörden und das Auswärtige Amt "schrieben gerade erst in diesem Jahr die Verhältnisse schön - so weit birmanische Asylsuchende betroffen waren", kritisiert die Organisation. Asylsuchende aus Birma (Myanmar) führten laut Pro Asyl bis dahin mit weitem Abstand die Rangliste der Anerkennungsquoten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an. Im Jahr 2006 zum Beispiel seien bei insgesamt 145 Asylanträgen von Birmanern 97,9 Prozent positive Entscheidungen getroffen worden. Bezogen auf alle Herkunftsländer habe die Quote 2007 bei gerade 6,3 Prozent gelegen. "Seit einigen Monaten jedoch hagelte es Ablehnungen".

Verfassungsschutz analysiert Websites

Streit über Echtheit von Terror-Bekennerschreiben

Es wird allzu leichtfertig geglaubt, was schwarz auf weiß in der Zeitung steht oder über den Bildschirm flimmert. Im Fall der angeblich "vereitelten Terroranschläge" auf US-Einrichtungen in Deutschland gibt es nun unterschiedliche Auffassungen über die Echtheit des Bekennerschreibens der "Islamischen Dschihad Union" (IJU). Wie das ARD-Magazin "Monitor" am 4. Oktober berichtete, äußerte der Terrorismus-Experte des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Benno Köpfer, Zweifel an der Authentizität des Schreibens. Die Bundesanwaltschaft betont hingegen, nach derzeitiger Einschätzung sei es "wahrscheinlich, dass es sich um eine authentische Selbstbezichtigung handelt".

Beteiligung an an "völkerrechtswidrigen Kriegen"

Lafontaine attackiert Ex-Außenminister Fischer

Linke-Chef Oskar Lafontaine hat Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) scharf attackiert. "Mit ihm hat sich Deutschland an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt", sagte Lafontaine der "Leipziger Volkszeitung". Fischer habe dazu beigetragen, dass Willy Brandts Satz, von deutschem Boden dürfe nie mehr Krieg ausgehen, heute nicht mehr gelte.

40-Stunden-Woche

Ypsilanti verstärkt ihr Schattenkabinett für Hessen

Knapp vier Monate vor der hessischen Landtagswahl nimmt das Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti Konturen an. Mit ihrem einstigen innerparteilichen Konkurrenten Jürgen Walter (39) und der Rechtsexpertin Nancy Faeser (37) stellte Ypsilanti am 4. Oktober zwei weitere Mitglieder ihres "Zukunftsteams" vor. Im Fall eines Wahlsiegs soll Walter das Innen-, Faeser das Justizministerium übernehmen. Beide kündigten an, eine Reihe wichtiger Entscheidungen der derzeitigen CDU-Landesregierung zurückzunehmen, wenn die SPD an die Regierung kommt. So werde Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren und die 42-Stunden-Woche für Beamte schrittweise auf 40 Stunden zurückfahren. Auch für die Arbeiter und Angestellten des Landes strebe man eine 40-Stunden-Woche an.

Besuch von Internet-Seiten mit Folgen

Gericht untersagt Bundesjustizministerium Speicherung personenbezogener Daten

Dem Bundesjustizministerium ist es offenbar gerichtlich untersagt worden, personenbezogene Daten von Besuchern der Website des Ministeriums zu speichern. Die Entscheidung erging laut "Daten-Speicherung.de" durch das Berliner Amtsgericht Mitte bereits durch Urteil vom 27. März 2007. Der Kläger hatte vom Justizministerium verlangt, die Speicherung personenbezogener Daten, darunter seine IP-Adresse, für einen Zeitraum von 14 Tagen nach dem jeweiligen Zugriff auf das Internetportal des Ministeriums zu unterlassen und die entsprechenden vorhandenen Daten zu löschen.

"Lohndumping"

Journalisten-Verband fordert Ende der Leiharbeit in Zeitungsverlagen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat seine Forderung nach gesetzlichen Beschränkungen der Leiharbeit erneuert. "Leiharbeit darf nicht länger als Instrument zur Umgehung von Tarifverträgen missbraucht werden, wie es in einigen Zeitungsverlagen geschieht", fordert der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Leiharbeit zur Überwindung kurzfristiger Personalengpässe sei ein akzeptables Mittel flexibler Personalpolitik. "Dauerhaft beschäftigte Leihjournalisten in Redaktionen bedeuten jedoch nichts anderes als Lohndumping und Aushöhlung der Tarifpolitik", so Konken. Der Journalisten-Verband habe die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über die bekannten Missbrauchsfälle im Zeitungsbereich informiert und notwendige Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gefordert.

Tag der Deutschen Einheit

Struktureller "Nachholbedarf" in Ostdeutschland

Mit einem Bürgerfest haben am 2. Oktober die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin begonnen. Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt ist nach 1992 zum zweiten Mal Gastgeber für die Festveranstaltungen zum 3. Oktober. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zum Tag der Einheit dafür aus, mit den Mitteln aus dem Solidarpakt II "möglichst viele private Investitionen anzustoßen". "Wir müssen den Ländern, wo immer es möglich ist, mehr Freiheiten geben, um mit den Geldern, die durch den Solidarpakt zur Verfügung stehen, möglichst viele sinnvolle Investitionen zu tätigen", sagte sie. Der Solidarpakt II sei das zentrale Förderinstrument bis 2019.

Ärzte sollen Krankenkassen berichten

Montgomery wehrt sich gegen Meldepflicht für Piercing-Geschädigte

Die Ärzte machen gegen eine mögliche Aufweichung ihrer Schweigepflicht mobil. Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, sagte am 2. Oktober im Nachrichtensender N24, wenn Ärzte künftig den Krankenkassen nicht nur Diagnosen, sondern auch Motive, wie es zu einer Krankheit gekommen ist, melden sollen, "dann ist das Patienten-Arzt-Verhältnis so zerrüttet, dass wir die Schweigepflicht begraben können". Hintergrund sind Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, Kassenärzte dazu zu verpflichten, Erkrankungen, die durch unnötige Eingriffe wie Schönheitsoperationen, Tätowierungen oder Piercings entstanden sind, den Krankenkassen zu melden. Die betroffenen Patienten sollen anschließend für die Behandlungskosten in Regress genommen werden.

Nicht zugelassene Krebsmittel

Bundesapothekerkammer will Apotheken schärfer kontrollieren

Die Präsidentin der Bundesapothekerkammer, Magdalene Linz, hat angesichts von Ermittlungen gegen rund 100 Apotheken verschärfte Kontrollen angekündigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Linz, künftig werde auch überprüft, welche Wirkstoffe in den Apotheken eingesetzt würden. Linz reagierte damit auf den Verdacht der Staatsanwaltschaft Mannheim, dass deutschlandweit nicht zugelassene Krebsmittel aus dem außereuropäischen Ausland auf den Markt gebracht wurden.

Rheinland-Pfalz

Forschungspreis für Alternative zu Tierversuchen

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte freut sich über die erstmalige Vergabe des mit 20.000 Euro dotierten rheinland- pfälzischen Forschungspreises für Alternativen zu Tierversuchen an den Arzt Dr. Harald Langer vom Universitätsklinikum Tübingen. Der Forscher entwickelte ein so genanntes Flusskammermodell. Mit Hilfe menschlicher Gefäßwandzellen können damit die Auswirkungen des Blutflusses auf die Zellen der Gefäßwände untersucht werden. Das Flusskammermodell könne bereits jetzt schmerzhafte Tierversuche in der Atheroskleroseforschung und bei der Entwicklung von Medikamenten ersetzen, so Kurt Simons von der Organisation. Jetzt müsse das Modell aber noch behördlich anerkannt werden.

"Kritische Wissenschaft"

Marxisten kritisieren mögliche Stellenstreichung an Universität Marburg

Ob am Institut für Politikwissenschaft in Marburg die letzte Stelle in der Tradition des Marxisten Wolfgang Abendroth gestrichen wird, entscheidet sich möglicherweise am 4. Oktober. Die angekündigte Streichung der Stelle im Bereich "Internationale Politische Ökonomie" mit Schwerpunkt Europäische Integration am Institut für Politikwissenschaft in Marburg hatte Proteste von Studierenden, WissenschaftlerInnen und Gewerkschaften hervorgerufen. Über 900 Unterschriften in zwei Wochen sind das vorläufige Ergebnis eines Aufrufs "Gegen weitere Stellenkürzungen im Bereich der kritischen Wissenschaft".

Welttierschutztag

Verbot von Affenversuchen gefordert

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte ein gesetzliches Verbot von Affenversuchen. Dieses sei aus ethischen und wissenschaftlichen Gründen überfällig, meint die Organisation. In Deutschland würden jährlich über 2000 Affen in Tierexperimenten eingesetzt, in der gesamten EU etwa 10.000. Bis zu 80 Prozent der Primaten müssten noch immer für qualvolle Giftigkeitstests verschiedenster Substanzen ihr Leben lassen, kritisieren die Tierschützer.

14 Prozent bis 2020

Gabriel will Wärme aus erneuerbaren Quellen etwas mehr fördern

Die Bundesregierung will den Anteil erneuerbarer Energien unter den Wärmelieferanten einem Medienbericht zufolge deutlich ausbauen und das mit jährlich 350 Millionen Euro fördern. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zur Förderung Erneuerbarer Energie im Wärmebereich (Wärme-EEG) berichtete, soll bis zum Jahr 2020 der Anteil regenerativer Quellen an der Wärmeerzeugung von heute 6 auf 14 Prozent gesteigert werden.