Alkoholeinfluss & Drängeln

Tiefensee will deutlich höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will Bußgelder bei Verkehrsverstößen vom kommenden Jahr an drastisch anheben. Nach Angaben des Verkehrsministeriums betragen die beabsichtigten Aufschläge in einigen Fällen mehr als 100 Prozent. Wer künftig unter Alkoholeinfluss fährt, soll dem Entwurf zufolge bereits beim ersten Vergehen 500 Euro Strafe zahlen. Laut dem aktuellen Bußgeldkatalog (Stand 1. August 2007) müssen Verkehrssünder dafür bislang 250 Euro berappen. Fahrzeugführer, die beim Drängeln erwischt werden, könnten künftig um bis zu 400 Euro erleichtert werden. Derzeit liegt die Höchstgrenze hier bei 250 Euro.

Vattenfall

Greenpeace-Protest gegen neues Braunkohlekraftwerk in Boxberg

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestiert gegen den Bau eines neuen Vattenfall-Kraftwerks im sächsischen Boxberg. 36 Umweltschützer hielten am 1. Oktober sieben Kräne auf der Baustelle besetzt, wie ein Sprecher der Organisation mitteilte. Die Aktion laufe "auf unbestimmte Zeit". An den Kränen wurden Flaggen mit dem Aufdruck "Stopp CO2" sowie "Klimaschutz statt Braunkohle" befestigt.

Satellitennavigationssystem

Regierung fordert Beteiligung deutscher Firmen beim Bau von Galileo

Die Bundesregierung fordert eine "angemessene Beteiligung deutscher Unternehmen" beim Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo. "Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge können wir nicht mittragen", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor dem Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg, wo auch Galileo Thema sein wird, der Zeitung "Die Welt". Deutschland trage die finanzielle Hauptlast. Deshalb sei die angemessene Beteiligung deutscher Unternehmen beim Aufbau von Galileo eine Selbstverständlichkeit.

Seehofer Vizechef

Erwin Huber ist neuer CSU-Chef

Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber ist am 29. September zum neuen Vorsitzenden der CSU gewählt worden. Der 61-jährige Huber setzte sich am Samstag im ersten Wahlgang mit 58,19 Prozent durch. Er erhielt 558 von 959 gültigen Stimmen. Bundesagrarminister Horst Seehofer erhielt 39,10 Prozent, die Fürther Landrätin Gabriele Pauli 2,5 Prozent. Hubers Vorgänger Edmund Stoiber wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der CSU ernannt.

"Hier hat Profit auch seine Grenzen"

SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti setzt im Wahlkampf auf "Neue Energie"

Mit einer kämpferischen Rede hat die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, ihre Partei am Wochenende auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Die CDU habe das Land mit einer "neoliberalen Politik" abgewirtschaftet, die Zeit sei deshalb "reif für den Wechsel" und für eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin, sagte sie am 29. September auf dem SPD-Wahlparteitag in Wiesbaden. Die Delegierten wählten die 50-Jährige mit 97 Prozent auf Platz eins der Landesliste. Im Anschluss verabschiedete der Parteitag einstimmig das SPD-Programm für die Wahl Ende Januar.