Regierung fordert Beteiligung deutscher Firmen beim Bau von Galileo

Satellitennavigationssystem

Die Bundesregierung fordert eine "angemessene Beteiligung deutscher Unternehmen" beim Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo. "Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge können wir nicht mittragen", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor dem Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg, wo auch Galileo Thema sein wird, der Zeitung "Die Welt". Deutschland trage die finanzielle Hauptlast. Deshalb sei die angemessene Beteiligung deutscher Unternehmen beim Aufbau von Galileo eine Selbstverständlichkeit.

Erwin Huber ist neuer CSU-Chef

Seehofer Vizechef

Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber ist am 29. September zum neuen Vorsitzenden der CSU gewählt worden. Der 61-jährige Huber setzte sich am Samstag im ersten Wahlgang mit 58,19 Prozent durch. Er erhielt 558 von 959 gültigen Stimmen. Bundesagrarminister Horst Seehofer erhielt 39,10 Prozent, die Fürther Landrätin Gabriele Pauli 2,5 Prozent. Hubers Vorgänger Edmund Stoiber wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der CSU ernannt.

SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti setzt im Wahlkampf auf "Neue Energie"

"Hier hat Profit auch seine Grenzen"

Mit einer kämpferischen Rede hat die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, ihre Partei am Wochenende auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Die CDU habe das Land mit einer "neoliberalen Politik" abgewirtschaftet, die Zeit sei deshalb "reif für den Wechsel" und für eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin, sagte sie am 29. September auf dem SPD-Wahlparteitag in Wiesbaden. Die Delegierten wählten die 50-Jährige mit 97 Prozent auf Platz eins der Landesliste. Im Anschluss verabschiedete der Parteitag einstimmig das SPD-Programm für die Wahl Ende Januar.