Einstellung von rund 1000 Verfahren gegen G8-Gegner

"Beleg für Justizwillkür"

Als einen justiziellen Offenbarungseid erster Ordnung bezeichnete das "Rostocker Antirepressionsbündnis" die jüngste Äußerung des Sprechers des Schweriner Innenmministeriums, Torsten Diederichsen, nach der etwa 90 Prozent der gegen G8-Gegner eingeleiteten Ermittlungsverfahren unter anderem wegen fehlenden Tatbestands eingestellt werden. Die von dem Bündnis verschiedener linker Gruppen für kommenden Samstag in Rostock geplante "Demonstration gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür" bekomme durch diese jüngsten Entwicklungen eine unerwartete Aktualität, meint das Antirepressionsbündnis. "Mit der sich jetzt überwiegend als grundlos herausstellenden Ermittlung gegen 1200 Personen, ist das Maß an Willkür deutlich geworden, mit der die G8-Polizeitruppe Kavala agiert hatte."

Nach Auffassung der G8-Gegner war es das Ziel der Kavala, "mit einer hohen Anzahl von Ermittlungsverfahren so zu tun, als hätte es reale Anfangsverdachte gegeben, mittels derer sie im Nachhinein die damalige Massenfestnahme von über 1000 G8 Gegnern hätte legitimieren können".

Die Staatsanwaltschaft habe dieses Vorgehen "monatelang voll unterstützt" und bis jetzt noch würden Leute "mit fadenscheinigen bis absurden Vorwürfen, wie zum Beispiel einem Beißschutz als Bewaffnung oder der Vermummung mittels lediglich mitgeführten Halstüchern in die kriminelle Ecke gedrängt". Noch immer stünden 140 Verfahren gegen Gipfelgegner an und die Kavala habe weitere 500 für die Zukunft angekündigt.

"Dieses sklandalöse Verhalten von Kavala und Staatsanwaltschaft bestätigt unsere Auffassung, dass die im Zuge des Gipfels geschaffenen Sonderorgane der Repression (Kavala und die 8 Sonderstaatsanwälte), weiterhin unkontrolliert schalten können wie sie wollen", so das Rostocker Antirepressionsbündnis. Die Justizaufsicht in der Landesregierung habe sich um die politische Verantwortung dieser Vorgänge "herumgedrückt", kritisiert Dieter Rahmann vom Antirepressionsbündnis.

Da es den Behörden nach Auffassung der G8-Gegner überhaupt nicht um die Verfolgung von Straftaten gegangen sei, "sondern immer nur um eine politische Bewertung des Protestes als kriminell oder nichtkriminell", versuche das Antirepressionsbündnis mit der Demonstration am Samstag, die Debatte "aus dem Gerichtssaal heraus zu verlagern an den Ort, wo sie allein hingehört, in den öffentlichen Diskussionsraum".