ISAF-Truppen können angeblich "Komplizen von Folter" werden

Afghanistan

Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international ist die "Internationale Schutztruppe in Afghanistan" (ISAF) "auf dem besten Weg, sich zum Komplizen von Folter und Misshandlung zu machen". Ein Bericht der Organisation analysiert die Praxis der ISAF, Festgenommene an afghanische Behörden – insbesondere an den Geheimdienst – zu übergeben. Amnesty spricht von "Informationen", wonach mehrere Personen nach Übergabe durch die ISAF gefoltert worden oder verschwunden seien. Die Organisation fordert die ISAF daher auf, Übergaben an den afghanischen Geheimdienst fürs Erste einzustellen. "Neben den ISAF-Truppen aus Kanada, Belgien, Großbritannien, Norwegen und den Niederlanden haben auch deutsche Einheiten mehrere Personen an die Afghanen übergeben", so Amnesty. Die Bundesregierung halte sich mit Informationen zu den übergebenen Gefangenen leider sehr zurück. "Selbst gegenüber dem Bundestag verweigert das Verteidigungsministerium genaue Angaben zu Zahl und Verbleib dieser Personen", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty.

Kritisch sei die geplante bilaterale Vereinbarung, die sicherstellen solle, dass übergebene Gefangene nicht gefoltert werden. "Solche Vereinbarungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Außerdem entbinden sie Deutschland nicht von seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen", so Lochbihler.

Die Organisation appelliert an die Bundesregierung, sich künftig verstärkt bei der Gefängnis- und Geheimdienstreform in Afghanistan zu engagieren und dabei die Erfahrungen aus dem Aufbau der dortigen Polizei zu nutzen.

Um Folter und Misshandlung von Gefangenen in Afghanistan künftig zu vermeiden, fordert die Organisation einen vorübergehenden Stopp aller Überstellungen von Festgenommenen durch ISAF-Truppen an afghanische Behörden sowie einen freien Zugang für unabhängige Beobachter zu allen Haftanstalten und Gefangenen.

Der außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, sagte, die Antifolter-Konvention verbiete es, Gefangene auszuliefern, wenn ihnen Folter drohe. "Das bedeutet, dass die ISAF umgehend die Übergabe von Gefangenen stoppen muss, bis deren Sicherheit und Unversehrtheit eindeutig sichergestellt worden ist. Ansonsten macht sie sich bewusst zum Mittäter", so Paech.

Der jetzige Fall mache deutlich, "dass Kriege immer wieder dazu führen, dass die Schwelle zur Anwendung von Folter und Misshandlungen herabgesetzt wird und so selbst Teil der Kriegshandlungen werden".

Deshalb seien die Forderungen von Amnesty international richtig und uneingeschränkt umzusetzen, fordert der Oppositionspolitiker. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen, um diese Fälle vollständig aufzuklären.