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Post-Mindestlohn an Widerstand der Union vorerst gescheitert

"Union hat nicht standgehalten"

Der Mindestlohn für Briefträger ist am Widerstand der Union vorerst gescheitert. Die Spitzen der Koalition konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf eine Lösung einigen. Die für Donnerstag im Bundestag geplante Verabschiedung der Ausdehnung des Entsendegesetzes auf Briefdienstleistungen entfällt somit. Das Postmonopol soll dennoch zum 1. Januar 2008 fallen. Die SPD reagierte empört. SPD-Chef Kurt Beck warf der Union vor, eine "Kehrtwende" vollzogen zu haben. "Ich war geradezu perplex", so Beck, "weil man nach dem Koalitionstreffen vor acht Tagen habe davon ausgehen können, dass es nur noch um Ausgestaltungsfragen gehe. Der SPD-Chef mutmaßte, der Druck der privaten Post-Wettbewerber sei so groß gewesen, "dass die Union nicht standgehalten hat".

SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Verweigerung" vor. Dies sei ein "höchst unerfreulicher Vorgang" und widerspreche Absprachen der vergangenen Monate.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) äußerte sich ebenfalls "tief enttäuscht" und hielt der Union "blanke Lobby-Politik" vor. Nach allen Zusagen, die die SPD erhalten habe, empfinde er "ein Stück Empörung", sagte Müntefering am Morgen, bevor sein Rücktritt bekannt wurde.

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete den Vorwurf, CDU/CSU hätten sich nicht an Absprachen gehalten, als "falsch". Die Union habe das konkrete Angebot unterbreitet, all diejenigen in das Entsendegesetz zu nehmen, die überwiegend Briefe austragen. Dies habe die SPD abgelehnt. Zudem hätten die Post und die Gewerkschaft ver.di die Voraussetzung nicht erfüllt, dass 50 Prozent der Beschäftigten der Branche in diesem Tarifvertrag erfasst werden müssen.

CSU-Chef Erwin Huber sagte, die Union habe ein weiteres Angebot unterbreitet, wonach der Mindestlohn nur für lizensierte Briefunternehmen gelten sollte. Ein dritter Vorschlag habe beinhaltet, nur den unteren Lohn von 8 Euro aus dem Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.

DGB-Chef Sommer vermutet Druck von Springer

DGB-Chef Michael Sommer warf der Union eine Blockadehaltung vor. "Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Union unter dem massiven Druck von Zeitungsverlagen wie Springer steht, die mit Gewalt ins Postgeschäft drängen." Opfer der "Verweigerungshaltung" seien die Beschäftigten der Branche.

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