"Atomschmuggel"-Prozess wird in Stuttgart neu aufgerollt

Waffenfähiges Uran

Der 2006 beim Landgericht Mannheim geplatzte "Atomschmuggel"-Prozess gegen einen Ingenieur wird in Stuttgart neu aufgerollt. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied mit einem am 14. November veröffentlichten Beschluss, das Staatsschutzverfahren zu übernehmen. Es erklärte sich vor dem Hintergrund einer Ende 2006 in Kraft getreten Neuregelung im Gerichtsverfassungsgesetz für zuständig. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt den 64-jährigen deutschen Ingenieur mit Schweizer Wohnsitz, Libyen bei der Entwicklung und beim Bau von Anlagen für die Anreicherung von waffenfähigem Uran unterstützt zu haben. Er soll angeblich an der Herstellung und Lieferung einer Gasultrazentrifuge für ein libysches Atomwaffenprogramm beteiligt gewesen sein.

Der Ingenieur musste sich wegen der Vorwürfe bereits von Frühjahr bis Sommer 2006 vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Am 26. Juli 2006 hatte das Landgericht die Hauptverhandlung jedoch wegen offener rechtlicher Fragen und Problemen mit den Akten ausgesetzt. Die Richter hielten ein zügiges Verfahren gegen den damals in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten nicht mehr für möglich.

Der Ingenieur war schließlich am 18. August 2006 nach 14 Monaten Untersuchungshaft und vorheriger Auslieferungshaft freigekommen. Grundlage war eine Entscheidung des OLG Karlsruhe, das den Haftbefehl mit Blick auf die unabsehbare weitere Verfahrensdauer trotz nach wie vor "dringenden Tatverdachts" ohne Festlegung einer Kaution außer Vollzug setzte. Wann der neue Prozess beim OLG Stuttgart beginnt, steht noch nicht fest.

(AZ: 4 - 3 StE 1/07)