Bundesgericht bestätigt verschärftes Waffenrecht

Zwei Schusswaffen pro Halbjahr erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht hat das seit dem Erfurter Amoklauf verschärfte Waffengesetz bestätigt. Die Leipziger Richter urteilten am 14. November, Sportschützen dürften generell nur zwei Schusswaffen gleich welcher Art pro Halbjahr kaufen. Dabei mache es keinen Unterschied, ob es sich dabei um vermeintlich ungefährlichere Waffen wie Einzellader oder um halbautomatische und mehrschüssige Waffen handele. Würde zwischen diesen Arten ein Unterschied gemacht, dann würde das Ziel des Waffengesetzes, das Anlegen von Waffensammlungen zu verhindern, verfehlt, urteilten die Richter.

Geklagt hatten vier Sportschützen, die innerhalb eines halben Jahres nicht mehr als zwei Waffen kaufen durften. Die Kläger vertraten hingegen die Ansicht, dass die zeitliche Beschränkung des Waffenkaufs `Waffenansammlung nur für die gefährlicheren halbautomatischen und mehrschüssigen sogenannten Kontingentwaffen gelte. In den ersten Instanzen waren die Kläger gescheitert, auch das Bundesverwaltungsgericht wies ihre Klage am Mittwoch zurück.

Das Waffenrecht war verschärft worden, nachdem am 26. April 2002 am Erfurter Gutenberg-Gymnasium ein ehemaliger Schüler 16 Menschen erschossen und sich anschließend selbst getötet hatte.

(AZ: BVerwG 6 C 1.07, 6 C 3.07. 6 C 8.07)