Bundestag beschließt Maßnahmen gegen Preismissbrauch

Energiewirtschaft und andere Branchen

Der Bundestag hat ein Maßnahmenbündel gegen Preismissbrauch im Energie- und Lebensmittelhandel beschlossen. Für die Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium stimmten am 15. November SPD, Union und Linke. Demnach wird ein neuer, auf die Energiewirtschaft bezogener Missbrauchstatbestand eingeführt und die Beweislast zugunsten der Verbraucher umgekehrt. So sollen Energieversorger nachweisen müssen, dass sie mit ihrer Preissetzung ihre Marktmacht nicht missbrauchen.

Um den Einzelhandel besser zu schützen, soll in Zukunft selbst ein gelegentlicher Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis grundsätzlich untersagt werden. Dafür wurde das bisher gültige allgemeine Verkaufsverbot unter Einstandspreis ausgeweitet, um dem für Kleinhändler ruinösen Konkurrenzkampf der großen Handelsketten im Lebensmittelhandel einen Riegel vorzuschieben.

Zudem wird marktmächtigen Handelsunternehmen verboten, für Waren oder Dienstleistungen von kleinen und mittleren Unternehmen einen höheren Preis zu fordern, als den in den eigenen Filialen vorgegebenen.

Der Deutsche Bauernverband begrüßte die Entscheidung. Damit sei endlich anerkannt worden, dass Maßnahmen gegen Preisdumping und das Verschleudern von Lebensmitteln zu nicht kostendeckenden Preisen endlich beendet werden müssen. Einziger Wermutstropfen sei, dass die Verschärfung des Verbots zunächst bis zum 1. Januar 2013 befristet sei.