Bundesagentur für Arbeit rechnet mit 18 Milliarden Euro Überschuss

Niedrigere Beiträge für die Wirtschaft

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet bis Jahresende mit einem Gesamtüberschuss in Höhe von rund 18 Milliarden Euro. Dies ermögliche es, die Beitragszahler 2008 um weitere 7,1 Milliarden Euro zu entlasten, sagte der BA-Verwaltungsrat am 15. November bei der Bekanntgabe des Haushaltsplans für das kommende Jahr mit. Die Wirtschaft hat ein großes Interesse an einer Senkung der Beiträge. Die Spitzen der Koalition haben vor diesem Hintergrund eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent beschlossen. Der Bundestag entscheidet darüber am Freitag.

Der Behörde zufolge wurde der Haushaltsplan noch auf der Basis eines Beitragssatzes von 3,9 Prozent aufgestellt. In einem "Vorratsbeschluss" würden aber die Beitragssatzsenkung, die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I für Ältere und die Einführung eines Eingliederungsgutscheins in den Haushalt übernommen.

Der BA-Etat sieht 2008 Gesamteinnahmen von 37,9 Milliarden Euro vor. Davon stammen 26,1 Milliarden Euro aus Beiträgen. Die geplanten Gesamtausgaben belaufen sich den Angaben nach auf 43,26 Milliarden Euro. Die Differenz wird über die Rücklagen finanziert. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind insgesamt 12,6 Milliarden Euro veranschlagt, gut zwei Milliarden Euro mehr als voraussichtlich 2007 dafür ausgegeben werden.

Für das Arbeitslosengeld sind rund 16 Milliarden Euro vorgesehen. Damit könnten im Jahresdurchschnitt auch bei verlängerter ALG-Bezugsdauer für Ältere gut eine Million Leistungsempfänger finanziert werden. Der Haushaltsplan muss noch von der Bundesregierung genehmigt werden.