Streit über Wohnkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern

Reduzierung des Bundesanteils

Es könnte die Würde der Arbeitslosengeld-II-Empfänger tangieren, dieser regelmäßig öffentlich ausgetragene Streit über Wohn- und Heizkosten. So gibt es zwischen Bund und Ländern erneut Streit um die Wohnkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Trotz der Einwände der Bundesländer beschloss der Bundestag am 15. November in Berlin eine Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung, die den kommunalen Trägern im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entstehen. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition, mit dem die Bundesbeteiligung für die einzelnen Länder neu festgelegt wird, stimmten Union und SPD, die Opposition lehnte die Vorlage ab.

Um die angestrebte jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zu erreichen, war die Bundesbeteiligung für 2007 auf durchschnittlich 31,8 Prozent festgelegt worden. Im kommenden Jahr soll sie nach dem jetzt beschlossenen Gesetz durchschnittlich 29,2 Prozent der Leistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2008 betragen. Begründet wird dies mit dem Rückgang der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, der entsprechend der gesetzlichen Anpassungsformel zur Reduzierung des Bundesanteils führt.

Das Gesetz bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates, der sich voraussichtlich am 20. Dezember mit der Vorlage befassen wird. Die Länderkammer hatte in der vergangenen Woche gefordert, dass sich diese Anpassungsformel nicht mehr an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientieren soll, sondern an den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, die im Vergleichszeitraum gestiegen seien. Einen Grund dafür sieht die Länderkammer darin, dass seit Mitte 2006 Betroffene unter 25 Jahren nur im Ausnahmefall in eigene Wohnungen ziehen dürfen und in Folge die durchschnittliche Personenzahl in einer Bedarfsgemeinschaft von 1,8 auf 1,9 gestiegen sei.

In der Debatte sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), der Bund stehe zu seiner Zusage, die Kommunen insgesamt um 2,5 Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Für die Höhe der Bundesbeteiligung 2008 sei die gesetzliche Anpassungsformel maßgeblich, auf die sich Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr geeinigt hätten.

Da sich die durchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 3,7 Prozent verringert habe, sinke die Bundesbeteiligung 2008 auf durchschnittlich 29,2 Prozent, erläuterte Andres. Er verstehe daher die Forderung des Bundesrates nach einer Änderung der Anpassungsformel nicht, da die geltende Regelung bis 2010 gelten sollte.