Medienverbände rufen zu Ablehnung von neuen Überwachungsgesetzen auf

Pressefreiheit

Ein Bündnis von Medienverbänden hat sich in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages für eine Ablehnung der Reform der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen. Diese enthalte für Journalisten einen geringeren Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen als für andere Berufsgeheimnisträger. Während Abgeordnete und Strafverteidiger in ihrer Funktion kategorisch von einer Telekommunikationsüberwachung ausgeschlossen seien, sehe das Gesetz bei Journalisten eine Abwägung zwischen der Pressefreiheit und der Schwere der aufzuklärenden Straftat vor. "Diese Aufteilung in Berufsgeheimnisträger erster und zweiter Klasse ist unter grundrechtlichen Gesichtspunkten nicht tragbar", heisst es in dem Schreiben.

Die Verhältnismäßigkeitsprüfung wie auch die geplante Vorratsdatenspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen über sechs Monate würden die auf Vertrauen basierende Beziehung zwischen Journalist und Informant deutlich stören und Quellen versiegen lassen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte am 2. November die Neuregelung vorgestellt. Die Reform der Telekommunikationsüberwachung stelle eine "Verbesserung der rechtsstaatlichen Normen" dar, meint die Ministerin.

Zypries geht davon aus, dass der Streit um die geplante Vorratsdatenspeicherung letztlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird. Soweit es um den materiellen Gehalt des Gesetzes gehe, werde es sicherlich Konflikte "zwischen deutschem und europäischem Recht" geben, räumte die Ministerin ein.

Es gebe im Rechtsausschuss des Bundestages noch Gespräche um die Frage, was man speichern müsse und welche Ausnahmen gemacht werden könnten.