Schaar sieht neue Datensammelwut auch in Europa

Fluggastdaten

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fürchtet nach der EU/USA-Regelung über die Fluggastdaten auch in Europa eine neue Datensammelwut. Dabei mache die Erhebung solcher Daten, wie sie von EU-Innenkommissar Fanco Frattini vorgeschlagen wurde, innerhalb der Europäischen Union "noch weniger Sinn als für den transatlantischen Flugverkehr", sagte Schaar der Zeitschrift "Das Parlament". Denn Europa werde überwiegend über die See- und Landgrenzen betreten.

Für Schaar ist eine Speicherung der europäischen Fluggastdaten nur der erste Schritt. "Ich befürchte, dass, wenn man erstmal die Flugdaten speichert, die Registrierung der Reisenden, die andere Verkehrsmittel benutzen, der logische nächste Schritt wäre", sagte er.

Auch fehle dem Vorschlag Frattinis die "klare Zweckbestimmung", kritisierte der Datenschützer. Er befürchte, dass viele Unverdächtige in diesem Raster hängenbleiben werden. Zudem warnte Schaar vor der Verknüpfung von Datenbanken mit personenbezogenen Daten.