Schäuble besucht Grenzregion - Bundespolizisten demonstrieren

"Neuorganisation der Bundespolizei undurchdacht"

Einen Monat vor dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien besucht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag (22. November) die Grenzregion. In Frankfurt (Oder) und Heringsdorf will er mit Abgeordneten des Bundestages und der Landtage über die Auswirkungen der Erweiterung des Schengen-Raumes sprechen, wie das Bundesinnenministerium ankündigte. Am Rande des Besuchs in Frankfurt haben Polizeigewerkschaften eine Demonstration (12.30 Uhr) unter dem Motto "Offene Grenzen ja - keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität" angekündigt. Dazu werden rund 400 Bundespolizisten aus Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erwartet. "Die vier in der Bundespolizei tätigen Gewerkschaften begrüßen den Wegfall der Grenzkontrollen, kritisieren jedoch die zum gleichen Zeitpunkt geplante Neuorganisation der Bundespolizei als undurchdacht und zu früh", hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung.

Den Angaben zufolge soll die Anzahl der an der polnischen Grenze tätigen Beamten um 50 Prozent - etwa 1000 Bundespolizisten - dezimiert werden. Die verbleibenden Beamten könnten kaum mehr als stichpunktartige Kontrollen vornehmen. Das sei kein ernstzunehmendes Hindernis für kriminelle und illegale Einwanderer aus Krisenregionen wie Tschetschenien.

Die Grenzkontrollen enden am 21. Dezember. Die EU-Innenminister hatten im Dezember 2006 beschlossen, den Schengen-Raum bis Ende 2007 auf Polen und neun andere Beitrittsländer auszudehnen.