Grünen-Politiker sorgt mit Sozialhilfe-Äußerung in seiner Partei für Empörung

Wirbel um Oswald Metzger

Der Grünen-Politiker Oswald Metzger ist "Berater" der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) und macht seiner Partei seit einiger Zeit zu schaffen. In den Augen vieler Linker und Sozialdemokraten handelt es sich bei dem von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierte Lobbyverein um ein Trojanisches Pferd zur Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft. Der marktliberale Oswald Metzger ist jetzt wegen einer Bemerkung über Sozialhilfe-Empfänger in den eigenen Reihen unter Druck geraten. Metzger, der Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg ist, wird von stern.de mit der Äußerung zitiert, viele Sozialhilfe-Empfänger sähen "ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".

Sowohl Grünen-Chefin Claudia Roth als auch der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann rügten am 21. November Metzger für seine Äußerung. Die Grünen-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg, Petra Selg und Daniel Mouratidis, forderten eine Entschuldigung. Metzger spielt seit Wochen mit dem Gedanken eines Parteiaustritts.

Kretschmann warf seinem Fraktionskollegen vor, mit diesem "abfälligen Pauschalurteil" die "Vorurteile wenig aufgeklärter Kleinbürger" zu verstärken. Metzger habe "diejenigen Transferbezieher beleidigt, die sich redlich um Arbeit bemühen und keine finden".

Die Bemerkung Metzgers hatte zuvor bereits in der Grünen-Bundestagsfraktion beim Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck und bei Fraktionsvize Christine Scheel Empörung ausgelöst. Roth schloss sich ihnen am 21. November an. Metzger sollte sich für seine Äußerung "wirklich schämen", sagte die Grünen-Chefin. Die Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg wurden noch deutlicher: Metzgers Bemerkung sei "absolut unakzeptabel", erklärten Selg und Mouratidis. Er müsse sich dafür bei den Betroffenen entschuldigen.

Metzger sagte, Pauschalurteile seien ihm fremd, und er denke nicht, dass er ein solches Urteil abgegeben habe. Seine kritischen Worte hätten sich vor allem auf die "zweite und dritte Generation von Sozialhilfe-Biografien" bezogen. Damit meine er vor allem Eltern, die nicht in der Lage seien, ihre Kinder zu motivieren, sondern diese "vor der Glotze verdummen" lassen. "Diese Form von Stilllegung brandmarke ich", so Metzger.

Metzger sagte weiter, die Äußerung in dem Interview sei von ihm nicht autorisiert und womöglich auch verkürzt dargestellt worden. Er wolle die Schuld jedoch nicht auf andere schieben. Er akzeptiere die Kritik.

Die Redaktion von stern.de betonte, das Interview sei vom Büro Metzger autorisiert worden.

Metzger erwägt seit Wochen einen Austritt bei den Grünen und will dies von den Entscheidungen auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg abhängig machen. Anlass für die Überlegungen sind unterschiedliche Auffassungen über den sozialpolitischen Kurs der Grünen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, wenn Metzger vorhabe sich politisch anders zu orientieren, solle er nicht den Bundesparteitag für seine persönlichen Zwcke nutzen. "Mir schwant, dass er einen Abgang schon länger im Kopf hat und jetzt diesen Parteitag für eine persönliche Show nutzt", kritisierte Künast.