Becksteins Vorschlag zur Senkung der Mineralölsteuer

Einführung einer Autobahnmaut

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Senkung der Mineralölsteuer ab. Zu einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte Merkel am Donnerstag: "Ich glaube, dass wir jetzt nicht Versprechungen machen können, die unsere Haushaltsdisziplin wieder in Frage stellen würden. Und die Mineralölsteuer zu senken, würde das bedeuten." Beckstein argumentierte, angesichts der Rekord-Spritpreise müssten die Steuern auf Benzin um 15 Cent und auf Diesel um 10 Cent reduziert werden. Die Einnahmeverluste des Staates möchte er durch eine 120 Euro teure Jahresvignette gegenfinanzieren. Der Automobilclub von Deutschland nannte Becksteins Zahlenspiele schlicht eine "Milchmädchenrechnung".

Ob die erhoffte Senkung der Spritpreise tatsächlich geschehe, liege nicht in der Hand des Staates, sondern der Mineralölkonzerne. Stattdessen solle der Staat die Kraftfahrzeugsteuer kürzen. Becksteins Modell habe eine Deckungslücke von rund 4,5 Milliarden Euro. Auch der ADAC kommt auf eine ähnlich hohe Summe, die dem Staat entgehen würde.

Beckstein begründete seinen Vorstoß für die Einführung einer Jahresvignette damit, dass dann auch alle ausländischen Verkehrsteilnehmer "einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßen leisten" müsste. Unterm Strich kämen die meisten Autofahrer mit einer Jahresvignette preiswerter weg als bisher, behauptete Beckstein. Wer mehr als 9000 Kilometer im Jahr fahre, zahle mit der Vignette weniger als bislang. Das komme "vor allem den stark belasteten Pendlern zugute".

Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorschläge Becksteins strikt zurück. "Der eigentliche Skandal ist die permanente Erhöhung der Benzinpreise durch die Mineralölkonzerne", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Die einzige nachhaltige Gegenstrategie laute: "Weg vom Öl, hin zu alternativen Energien."

Unterstützung bekommt Beckstein von der baden-württembergischen Landesregierung. Man begrüße den Vorstoß für eine Autobahnmaut und die Entlastung der Autofahrer bei der Mineralölsteuer. Allerdings zielt die Stuttgarter Regierung dabei mehr auf eine neue Finanzierung des Fernstraßenbaus. Die Mauteinnahmen müssten dafür zweckgebunden werden.