Im Wahlkampf spricht Merkel über bessere Bedingungen für Beamte

"Manches zugemutet"

Jahrelang wurde gekürzt und gestrichen bei den Beamten. Arbeitszeiten wurden verlängert. Pünktlich vor wichtigen Landtagswahlen will man die Staatsdiener wieder als Wähler besänftigen. Mit Versprechungen soll offenbar die Wählerstimme erkauft werden. So hat sich jedenfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Verbesserungen für Beamte ausgesprochen. Gerade den Staatsdienern habe die Regierung "manches zugemutet", sagte Merkel am 26. November auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Berlin. Es sei deshalb notwendig, "Schritt für Schritt auch Dinge zurückzugeben". Dies dürfe jedoch nicht das Wirtschaftswachstum aufs Spiel setzen, so Merkel.

Beamtenbund-Chef Peter Heesen hatte Gehaltssteigerungen von bis zu sieben Prozent gefordert. Eine Orientierungsmarke sei die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten um 4,7 Prozent. "Was die Abgeordneten für sich beschließen, muss erst recht für Beamte gelten", sagte Heesen der Zeitung "Die Welt".

Erfahrungsgemäß ist kurz nach den Wahlen dann wieder die Zeit, um der Bevölkerung Dinge "zuzumuten".