Sachsen-Anhalts LKA-Chef tritt zurück

"Geschönte Statistiken" bei rechter Kriminalität

Im Zusammenhang mit "geschönten Statistiken" über politisch motivierte Straftaten ist der Direktor des Landeskriminalamts (LKA) von Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, zurückgetreten. "Er hat die Verantwortung für die Fehler in der Kommunikation zwischen dem LKA und dem Innenministerium übernommen", sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am 28. November in Magdeburg. Hüttemann habe ihn um die Entbindung von seinen Aufgaben gebeten. Über einen Nachfolger solle in den kommenden Tagen entschieden werden. Die Oppositionsparteien im Landtag sehen in Hüttemann ein Bauernopfer.

Seit Jahresbeginn habe das LKA Taten vermehrt als unpolitisch eingestuft, wenn keine Anhaltspunkte auf Tatverdächtige vorgelegen hätten, sagte Hövelmann. "Dieser Vorgang ist rechtlich nicht falsch." Die Vorgehensweise des LKA sei jedoch nicht mit dem Ministerium abgestimmt gewesen. "Es hat an der politischen Sensibilität gefehlt, die Brisanz dieses Vorgehens zu erkennen", sagte der Minister.

Die Zahl der rechtsextremen Delikte in Sachsen-Anhalt war in der Halbjahres-Statistik gegenüber dem Vorjahr signifikant gesunken. Im August sei man im Ministerium dann erstmals stutzig geworden, nachdem sich der Trend extrem fortgesetzt habe, sagte Hövelmann. Nachdem er Kenntnis über die Ursache für den Rückgang der Zahlen erhalten habe, habe er veranlasst, wieder zur ursprünglichen Vorgehensweise der statistischen Erfassung zurückzukehren und vor allem bei der Verwendung verbotener NS-Symbole grundsätzlich von einer rechtsextremen politischen Motivation auszugehen. Dies hatte das Ministerium bereits am 12. November mitgeteilt.

Am 27. November war in der "Süddeutschen Zeitung" über die geschönten Statistiken berichtet worden, woraufhin der Sprecher des Innenministeriums, Martin Krems, auf Anfrage personelle Konsequenzen noch ausgeschlossen hatte. Am 28. November ergänzte Krems, dass durch die Erfassung des LKA nichts unter den Tisch gefallen sei. Dagegen sagte Steffen Andersch vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus: "Das Vorgehen des LKA ist ein Schlag ins Gesicht von engagierten Polizeibeamten und zivilgesellschaftlichen Initiativen."

Der Rücktritt Hüttemanns rief ein geteiltes Echo hervor. Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lobte das Verhalten des LKA-Chefs als verantwortungsbewusst. "In der Sache muss die Statistik nach einheitlichen Maßstäben erfolgen und rechtsextreme Straftaten müssen auch als solche gekennzeichnet sein", sagte Kolze. Dagegen verwies der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Guido Kosmehl, auf die Verantwortung der Regierungskoalition von SPD und CDU: "Herr Hüttemann ist nur ein Bauernopfer und wurde offenbar, bevor es zur Aufarbeitung der Sachlage in den Ausschüssen des Landtages kommen konnte, von seinen Aufgaben entbunden." Die Rolle des Ministeriums sei alles andere als aufgeklärt.

Der Rücktritt sei so notwendig wie konsequent, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gudrun Tiedge. Dennoch bleibe offen, "ob denn absolut niemand im Innenministerium nachdenklich wurde, als sich urplötzlich und ohne erkennbare und nachvollziehbare Gründe die Statistik in solch auffälliger Weise veränderte".