Bundeswehr kann 2008 fast 30 Milliarden Euro verteilen

Neue Rüstungsvorhaben für "Eingreifkräfte"

Die Rüstungsindustrie dürfte sich freuen. Die Bundeswehr kann im kommenden Jahr 29,45 Milliarden Euro und damit gut eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr ausgeben. Der Bundestag gab am 28. November in Berlin grünes Licht für den Etat von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). "Es steht neun zu null für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland", sagte der Minister mit Blick auf neue Rüstungsvorhaben für die Eingreifkräfte, eine mit dem Bundeswehr-Weißbuch erzielte politische Einigung oder die nach Jahren wieder erreichte Stärkung der Wehrpflicht.

Der Wehretat ist mit geplanten 29,45 Milliarden Euro der drittgrößte Einzelplan im Bundeshaushalt und der zweitgrößte Etat eines Ministeriums. Die Steigerung im kommenden Jahr um 1,06 Milliarde Euro übersteigt deutlich den Gesamtansatz für das Umweltressorts mit seinen 847 Millionen Euro.

Zugleich verteidigte Jung die umstrittene Errichtung eines Bundeswehr-Ehrenmals für im Ausland ums Leben gekommene Soldaten. Diese Entscheidung, das Ehrenmal im Bendlerblock zu errichten, sei "richtig und wichtig", sagte er. Von den Abgeordneten war zuvor beklagt worden, dass die Entscheidung ohne parlamentarische Mitbestimmung gefallen sei. Auch sollte der Ort noch einmal überdacht werden.

Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff sagte, ein Ehrenmal und ein Weißbuch allein reichten nicht als positive Bilanz. Ihre Fraktionskollegin Birgit Homburger warnte die Bundesregierung zugleich vor neuen Debatten über den Afghanistan-Einsatz, was nur neue Begehrlichkeiten der Verbündeten wecke. Gebraucht würden "klare Rahmendingungen" für den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland. Ein solches Konzept sei Jung bis heute schuldig geblieben.

Nachtwei bescheinigt "mangelafte Bilanz" des Verteidigungsministers, da die politische Zustimmung zu Auslandseinsätzen sinke

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei bescheinigte Jung eine mangelhafte Bilanz. So sinke die politische Zustimmung zu Auslandseinsätzen. Auch würden die Probleme der Streitkräfte würden nur unzureichend angegangen. Sein Fraktionskollege Alexander Bonde sprach beim Wehretat von einem "in Zahlen gegossenen Stillstand". Die drastische Aufstockung des Etats um eine Milliarde Euro sei nicht nachvollziehbar, das Geld würde nur "versickern".

Die Linke-Abgeordnete Inge Höger monierte, der Etat von Jung sei "ein Rüstungshaushalt". Daher sei eine zehnprozentige Kürzung möglich, ohne die Soldaten in Auslandseinsätzen zu gefährden. Mit dem jetzigen Kurs werde nur die "Militarisierung der Außenpolitik" fortgesetzt. Das bringe Deutschland auf "globalen Kollisionskurs".