Umweltverband siegt vor Gericht gegen Umweltministerium

Akteneinsicht

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat mit einer Klage gegen das Bundesumweltministerium offenbar erreicht, dass der Verband Akteneinsicht über den Naturschutz betreffende Unterlagen zu Flussbaumaßnahmen an der Elbe bekommt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ermöglicht dem Umweltverband, Schriften des Bundesamtes für Naturschutz zu bekommen, die ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland betreffen. In diesem Verfahren ging es um die Naturverträglichkeit von verkehrlichen Baumaßnahmen an der Elbe.

Die Entscheidung des Gerichtes stärke den Naturschutz in Deutschland und unterstütze die Bemühungen des BUND um den Schutz der Natur insbesondere an der Elbe, so die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt.

Das Urteil stärke die Informationsrechte für die Umweltverbände. "Entsprechend dem Umweltinformationsgesetz steht uns die Einsicht in Unterlagen zu, die naturschutz- und umweltrelevante Entscheidungen betreffen. Das Bundesumweltministerium darf sich dem nicht verweigern." Der Richter führte in der Begründung des Urteils aus, dass "mehr Glas als Zement" in der Verwaltung nötig sei.