Tausende gegen Überwachung auf der Straße

Vorratsdatenspeicherung

Bei Regen, Hagel und Temperaturen nur wenig über dem Gefrierpunkt demonstrierten am Dienstag bundesweit Tausende Menschen gegen die von der Bundesregierung geplante vollständige Speicherung aller Kommunikationsdaten. In rund 40 Städten kritisierten die Demonstranten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung stelle einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel dar: Jeder Bürger sei künftig verdächtig und müsse seine Unschuld beweisen.

In Berlin zogen nach Veranstalterangaben 1500 Menschen zum Brandenburger Tor, wo Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Petra Pau (Linke) betonten, dass das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahren die Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt habe. Sie sangen das Lied "Die Gedanken sind frei" und skandierten "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut". 500 Personen zogen unerlaubt weiter zum Bundestag. Es blieb jedoch friedlich.

In Leipzig demonstrierten nach Schätzungen von ngo-online rund 1500 Personen in der Innenstadt; die Polizei sprach von 550 Teilnehmern, die Veranstalter von 1500 bis 2000. Sie verteilten Grundgesetze an Passanten und kritisierten neben der Vorratsdatenspeicherung auch die zunehmende Video-Überwachung.

Aus Erlangen meldeten die Veranstalter 300 Demonstranten. Auch Funktionäre der Jungen Union Erlangen hätten sich dabei gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In Frankfurt löste die Polizei eine Straßenblockade friedlich auf.

Weitere Demonstrationen fanden in etwa 40 anderen deutschen Städten statt, darunter München, Kiel, Düsseldorf, Jena, Bonn, Ulm, Freiburg, Kassel, Bremen, Göttingen, Augsburg, Magdeburg und Hamburg.