Merkel will Briefmarkt 2008 für private Anbieter öffnen

Mindestlohn

In den Streit um Mindestlöhne für Briefträger hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet. Die Kanzlerin forderte die Post und die Gewerkschaft ver.di auf, den Post-Tarifvertrag über die Einführung eines Mindestlohnes neu zu verhandeln. "Wir werden darauf beharren, dass der Tarifvertrag die politisch definierten Voraussetzungen erfüllt, bevor er für allgemeinverbindlich erklärt werden kann", so Merkel. Trotz der Streitigkeiten gehe sie davon aus, dass der Briefmarkt wie geplant zum 1. Januar 2008 für private Anbieter geöffnet werden könne.

Bei dem bislang zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband ausgehandelten Mindestlohn-Tarifvertrag ist umstritten, ob 50 Prozent der Briefträger davon erfasst werden. Nur dann kann der Mindestlohn auch für allgemeinverbindlich erklärt werden. Ver.di hat mit dem Arbeitgeberverband Postdienste Mindestlöhne für die Branche von 8,00 bis 9,80 Euro ausgehandelt. Private Wettbewerber wie TNT und PIN lehnen diese Einigung ab.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Briefe und Zustelldienste, Florian Gerster, erneuerte seine Forderung nach einem neuen Mindestlohn-Tarifvertrag für Briefzusteller. Er hoffe auf die Chance, neu verhandeln zu können, sagte er. Das sei die Hauptforderung seines Verbandes, damit dieser sich einbringen könne. Von der Politik erwarte er, dass eine Mindestlohn-Festsetzung bei rund 7,50 Euro liegen werde.

Gerster wehrte sich gegen den Vorwurf der Zahlung von Dumpinglöhnen. Wo die Post-Konkurrenten flächendeckend arbeiten könnten, wie etwa in Berlin, würden Durchschnittslöhne von 8,30 Euro gezahlt. Das seien "keine Hungerlöhne", so der Verbands-Manager.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte generell die geplante Einführung von Mindestlöhnen für die Branche. Deren Aufnahme in des Entsendegesetz sei eine "Katastrophe". Wenn dieses Mittel einmal zum "Ausschalten privater inländischer Konkurrenz" verwendet werde, werde man "diesen Ungeist" nicht mehr in die Flasche bekommen.

Die Mehrheit der Bevölkerung steht laut Umfrage des Magazins "Stern" und des TV-Senders RTL hingegen selbst einem allgemeinen Mindestlohn gegenüber aufgeschlossen gegenüber. Demnach halten 78 Prozent einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro für richtig. Das Institut Forsa befragte dafür 1006 Bürger.