Stoiber darf in Brüssel offenbar eigene Vorschläge machen

"Bürokratieabbau"

Bayerns Ex-Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) hat einem Medienbericht widersprochen, wonach er mit seiner EU-"Expertengruppe" zum so genannten Bürokratieabbau keine eigenen Ideen einbringen kann. Stoiber wolle zusammen mit seiner sogenannten High Level Group "mutige Vorschläge" zum Abbau der Bürokratie unterbreiten, sagte sein Sprecher am 7. November in München. Entscheiden müsse aber letztlich die EU-Kommission. Eine Zeitung hatte zuvor berichtet, dass Stoibers Team nur Vorschläge von Beratungsfirmen einschätzen dürfe.

Der Sprecher bestätigte, dass sich Stoiber und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Telefonat über Roland Berger als Mitglied der Expertengruppe verständigt hätten. Über die weiteren Mitarbeiter würden Stoiber und Barroso am 19. November mit dem deutschen Industriekommissar Günther Verheugen (SPD) in Brüssel sprechen.

Ferner seien sich Stoiber und Barroso einig geworden, den Arbeitsstab um ein oder zwei Fachleute aus den Mitgliedstaaten aufzustocken. Der Sprecher betonte, weitere zusätzliche Fachleute habe der Ex-Ministerpräsident nicht gefordert, weil er den Fachleuten der EU-Kommission zum Bürokratieabbau "volles Vertrauen" entgegenbringe. Dem Medienbericht zufolge soll Stoiber zuvor in einem Brief mehr als ein Dutzend Mitarbeiter gefordert haben.

Nach Angaben des Sprechers soll die Expertengruppe in der Generaldirektion Unternehmen und Industrie bei Verheugen angesiedelt werden. Die zwischenzeitlich erwogene Ansiedlung im Generalsekretariat sei verworfen worden, weil dies als falsches Signal hätte verstanden werden können. Stoiber wolle den Erfolg des Projekts und keinesfalls eine Schwächung der Position Verheugens.