Müntefering lehnt Erhöhung der "Hartz IV"-Regelsätze angeblich ab

Millionenzuschüsse für arme Kinder

Die Unternehmen wurden von der Bundesregierung mit zweistelligen Milliardenbeträgen entlastet. Für arme Familien sieht die Bundesregierung im Vorfeld wichtiger Wahlen nun angeblich Millionenzuschüsse vor. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering lehnt laut einem Zeitungsbericht eine Erhöhung der "Hartz IV"-Regelsätze wegen gestiegener Lebensmittelpreise ab, plant jedoch zugleich Millionenzuschüsse für Kinder aus armen Familien. Für bedürftige Erstklässler solle es ein "Schulstartpaket" von einmalig 150 Euro geben, berichtet die "Passauer Neuen Presse" unter Berufung auf ein Papier aus dem Arbeitsministerium. Zusätzlich seien Bundeszuschüsse "für gesunde und ausreichende Ernährung von Kindern in Kitas und Schulen" geplant.

Münteferings Sprecher Stefan Giffeler sagte, dass es sich um einen "vorläufigen Bericht zu den Ergebnissen einer Überprüfung der Anpassungsmechanismen der Regelsätze bei Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II" handele. Die Meinungsbildung zu dem Gesamtkomplex sei noch nicht abgeschlossen - "auch nicht in der Koalition insgesamt". Müntefering werde seine abschließende Haltung zu dem Gesamtkomplex in den nächsten Wochen dem Kabinett erläutern.

Müntefering habe aber bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er mit Blick auf die teilweise Preiserhöhung bei Lebensmitteln einer passgenauen Hilfe für Kinder den Vorzug geben würde, so Giffeler. Diese wäre erreichbar durch ergänzende finanzielle Hilfe für die gesunde Ernährung von Kindern in Kitas und Schulen sowie durch ein "Schulstart-Paket", zusätzlich zu den Regelsatz-Leistungen und finanziert vom Bund. Es sei aber "falsch und irreführend", daraus abzuleiten, dass Müntefering eine Arbeitslosengeld II-Erhöhung ablehne.