Kostenlose Heimverpflegung führt zu niedrigerer Sozialhilfe

1,76 Euro pro Tag für Getränke und weitere Lebensmittel

Während über die Begrenzung der Millionengehälter von Managern lediglich diskutiert wird, schafft das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel beim Kürzen der Sozialhilfe weiterhin Fakten. So dürfen Sozialhilfeempfängern die Leistungen gekürzt werden, wenn sie in Heimen oder Behindertenwerkstätten kostenlose Mahlzeiten bekommen. Die Verpflegung ist ihnen aber nicht als eigenes Einkommen anzurechnen, wie am 11. Dezember das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte. Die Höhe des Abzugs müsse sich an der Summe orientieren, die in den monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt von 347 Euro für Lebensmittel vorgesehen sind, befand der Senat.

Derzeit sind das rund 4,40 Euro pro Tag, die allerdings auch noch für Getränke und Zigaretten reichen sollen. Für ein kostenloses Frühstück könne diese Summe um ein Fünftel, für Mittag- und Abendessen um jeweils zwei Fünftel reduziert werden, entschied das BSG.

Bei drei kostenlosen Mahlzeiten verbleiben demnach für weitere Lebensmittel, Zigaretten und Getränke noch 1,76 Euro pro Tag. Schon ein Apfel, eine Flasche Bier und eine Tasse Kaffee würden also den Rahmen sprengen.

Ob dies analog auch beim Arbeitslosengeld II gilt, ließen die Kasseler Richter offen. Eine Anrechnung als Einkommen, die für die Arbeitslosen am ungünstigsten wäre und deutlich höhere Einbußen bedeuten könnte, ist nach dem Urteil jedoch ausgeschlossen.

(Az: B 8/9b SO 21/06 R)