Kindergeld darf nicht auf Sozialhilfe angerechnet werden

Einkommen der Kinder

Kindergeld für volljährige Kinder darf auch Sozialhilfeempfängern nicht als Einkommen angerechnet werden. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Voraussetzung sei allerdings, dass die Eltern das Geld auch tatsächlich an ihren erwachsenen Nachwuchs weiterleiten und nicht für sich selbst ausgeben.

Mit dem Urteil sorgte Deutschlands oberstes Sozialgericht dafür, dass Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - also von Sozialhilfe - und von Arbeitslosengeld II gleich behandelt werden. Denn beim Arbeitslosengeld II gilt Kindergeld grundsätzlich als Einkommen der Kinder. Bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen eines Hartz-IV-Antrags darf es darum nicht als bedarfsmindernd berücksichtigt werden.

Die Kasseler Richter werteten das Kindergeld als "Durchlaufposten": Zwar werde es den Eltern überwiesen, doch es dürfe von ihnen nicht für den eigenen Unterhalt verwendet werden. Es sei daher nicht als Einkommen zu sehen.

(Az.: B 8/9b SO 23/06 R).