Verfassungsschutz verweigert Ermittlern Unterlagen zu Buback-Mord

Mögliche Sperrung durch Schäuble

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert der Bundesanwaltschaft die Einsicht in bestimmte Unterlagen zum Mordfall Buback. "Wir haben nicht die gesamten Unterlagen bekommen", kritisierte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am 14. Dezember in Karlsruhe. Möglicherweise unterliege das Material einer Sperrung durch das Bundesinnenministerium. Im Zuge der neuen Ermittlungen zum Todesschützen beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 hat die Bundesanwaltschaft zudem Beugehaft für vier aussageunwillige frühere RAF-Mitglieder beantragt.

Laut Griesbaum hat das Bundesamt auf die Anfrage der Bundesanwaltschaft im August lediglich mitgeteilt, dass nach einer "älteren unvollständigen Einzelinformation" der frühere RAF-Terrorist Stefan Wisniewski der Schütze auf dem Motorrad gewesen sein soll. Gegen Wisniewski hatte die Bundesanwaltschaft im April ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das andauert.

Nach Angaben Griesbaums haben die Auswertungen von DNA-Spuren ergeben, dass Wisniewski "Spurenleger" im Zusammenhang mit dem Mord an Buback gewesen sein könne. Ein nach dem Attentat sichergestellter Motorradhelm und Motorrad-Handschuhe seien nun mit neuen Methoden kriminaltechnisch untersucht worden.

Laut Griesbaum wurden bei den neuen Ermittlungen elf ehemalige RAF-Mitglieder als Zeugen vernommen. Alle hätten jedoch "die Aussage zur Sache verweigert". Die Bundesanwaltschaft habe deshalb gegen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Günter Sonnenberg und Knut Folkerts "Beugehaft zur Erzwingung der Aussage" beantragt. Über den Antrag habe der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs noch nicht entschieden.

Griesbaum sagte, dass "nach Jahrzehnten" die Unterlagen des Verfassungsschutzes für die Strafverfolgung freigegeben werden müssten. Der nachrichtendienstliche Quellenschutz sei hier zweitrangig. "Wir können die Herausgabe aber nicht erzwingen", sagte er. Letztendlich komme es auf das Bundesinnenministerium an. "Freigabe oder nicht Freigabe ist eine Ministerentscheidung", sagte der Bundesanwalt. Es gehe um einen "Auswertungsbericht" und eine "Fallakte". Über Personen oder Urheber der Information zum angeblichen Todesschützen dürfe er "nicht sprechen".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte einem früheren Zeitungsbericht zufolge bereits Anfang der 1980er Jahre intensiven Kontakt zum früheren RAF-Mitglied Verena Becker. Laut "Spiegel" soll Becker dem Verfassungsschutz damals berichtet haben, Wisniewski habe von einem Motorrad aus Buback erschossen. Nach den bisherigen Urteilen in dem Fall waren lediglich Christian Klar, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg unmittelbar sowie Brigitte Mohnhaupt als Planerin an dem Attentat in Karlsruhe beteiligt.

Die Bundesanwaltschaft prüft auch, ob sie das schon vor Jahren eingestellte Ermittlungsverfahren gegen Verena Becker wieder aufnimmt. Es gehe darum, "ausschließen zu können", dass Becker an einer "Misch-Spur" mehrerer Personen beteiligt war, die an Motorrad-Handschuhen gefunden wurde. Michael Buback, der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, hält Becker für tatverdächtig.

Harms sagte, man habe zudem ein Ermittlungsverfahren gegen Wisniewski wegen Verdachts der Beteiligung an dem versuchten Raketenwerferanschlag auf die Bundesanwaltschaft vom 25. August 1977 eingeleitet. Ferner sei das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-RAF-Terroristen Rolf Heißler wegen der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer wieder aufgenommen worden. Anlass waren jeweils Äußerungen des Ex-RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock. Harms sagte: "Die RAF selbst ist Geschichte. Aber die Taten der ehemaligen RAF-Mitglieder sind es nicht."