"Atomwaffenprogramm Irans entspringt Bushs Kriegskalkül"

Atomwaffenprogramm angeblich 2003 eingestellt

"Nun haben die eigenen Geheimdienste Bush die Legitimation für seine Kriegsphantasien entzogen", meint der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech. Ihren Berichten zufolge habe der Iran bereits 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt. Dies habe die US-Regierung also bereits in der Phase ihrer schärfsten Drohgebärden und Sanktionsforderungen gegen Iran gewusst, kritisiert Paech. Dennoch würden weitere Sanktionen gegen den Iran gefordert.

"Bushs Weltkriegs-Rhetorik und Angriffsdrohungen gegen den Iran nährten in den letzten 12 Monaten zunehmend die Befürchtungen, dass die US-Regierung einen Militärschlag gegen den Iran beabsichtigt", so Paech. "Die Begründung glich der für den Einmarsch im Irak: Bedrohung durch geheime Waffenprogramme - wie alle Welt weiß, war dies damals nur ein Vorwand."

"Vielleicht haben die Geheimdienste ihre Berichte nun veröffentlicht, um die US-Regierung von einem unmittelbar drohenden Krieg gegen Iran abzuhalten", mutmaßt der Linkspolitiker. Dies würde bedeuten, dass Bush seine Geheimdienste nicht mehr vollständig unter Kontrolle habe.

Das bedeutet aber vor allem, dass es offensichtlich keine Basis für die Kritik an der Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA gegeben habe, die bisher keine Pläne für ein Atomwaffenprogramm habe feststellen können.

Die Arbeit der IAEA dürfe nun nicht wieder durch Forderungen nach immer weiteren Sanktionsrunden gegen Iran konterkariert werden, fordert Paech. "Solange sich alle Parteien an den Atomwaffensperrvertrag halten, gibt es keine Legitimation für Sanktionen."