Stichprobe offenbart Datenschutzpannen bei DNA-Datei

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Bei einer Stichprobe sind in der bundesweiten polizeilichen DNA-Analyse-Datei zahlreiche Datensätze entdeckt worden, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung offenbar fehlten. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Peter Zimmermann verwies am 7. Dezember in Stuttgart auf eine Untersuchung des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg. Zimmermann zufolge analysierte das LKA knapp 500 Datensätze aus Baden-Württemberg, bei denen als sogenannte Anlassstraftat lediglich minderschwere Delikte wie Sachbeschädigung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt registriert waren. In "sage und schreibe 42 Prozent der Fälle" hätte der Datensatz aufgrund der Einzelfallprüfung gelöscht werden müssen, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Dies sei für die Qualität der DNA-Analyse-Datei "alles andere als überzeugend", kritisierte der Datenschützer.

Nach der Strafprozessordnung darf eine DNA-Probe nur in die DNA-Datei aufgenommen werden, wenn der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtigt wird und Widerholungsgefahr besteht. Oder es müssen mehrere minderschwere Delikte vorliegen, die in der Summe einer schweren Straftat gleichkommen. Weitere Voraussetzung für eine DNA-Untersuchung ist, dass der Betroffene schriftlich einwilligt oder ein Richter sie anordnet.

Zimmermann sagte, dass schätzungsweise mehr als 90 Prozent der Betroffenen ohne richterliche Überprüfung ihres Falls "freiwillig" einwilligen. Es bestehe die Gefahr, dass die Polizei die rechtlichen Voraussetzungen gar nicht mehr bis ins Detail prüfe, wenn ein Tatverdächtiger erst mal unterschrieben habe.