Bundesregierung startet Initiative gegen Schlankheitswahn

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Die Bundesregierung will mit einer neuen Initiative gegen Essstörungen vorgehen. In der Kampagne "Leben hat Gewicht - gemeinsam gegen den Schlankheitswahn" sollen sich Ministerien, Ärzte, Vereine und Modebranche gemeinsam für die Prävention von Magersucht und Bulimie einsetzen, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie stellte die Aktion gemeinsam mit Familienministerin Ursula von der Leyen und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) am 13. Dezember in Berlin vor.

Uni Karlsruhe und Forschungszentrum fusionieren

Energieforschung & Elementarteilchenphysik

Das Forschungszentrum Karlsruhe - unter der Bezeichnung "Kernforschungszentrum Karlsruhe" einst eines der führenden deutschen Zentren der Reaktorentwicklung - und die Universität Karlsruhe fusionieren. Die Leiter beider Institutionen unterzeichneten am 13. Dezember in Karlsruhe den Gründungsvertrag für das fusionierte "Karlsruher Institut für Technologie" (KIT), das eine weltweit führende Wissenschaftseinrichtung nach dem Vorbild des US-amerikanischen MIT (Massachusetts Institute of Technology) werden soll.

Stuttgarter Oberbürgermeister wehrt sich mit Gutachter gegen 60.000 Bürger

"Stuttgart 21"

Trotz mehr als 60.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" lehnt die Stadtverwaltung die Volksabstimmung ab. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) legte am 13. Dezember das Auftrags-Gutachten einer Anwaltsgesellschaft vor, wonach das Bürgerbegehren zu dem Milliardenprojekt "rechtlich unzulässig" sei. Der Gemeinderat werde sich aller Voraussicht nach in der kommenden Woche dieser Position anschließen. Damit droht ein langer Rechtsstreit zwischen der Stadt und den Gegnern des Projekts um die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids. Ein Bündnis aus Umweltverbänden, Grünen und Bürgervereinen hatte der Stadtverwaltung im Rahmen eines Bürgerbegehrens im November rund 70.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid übergeben, von denen nach einer Überprüfung durch Behörden mehr als 61.000 gültig sind. Die notwendige Zahl von mindestens 20.000 Unterschriften von Wahlberechtigten wurde damit weit überschritten.

Grüne fordern Konsequenzen aus Krebsstudie

Krebs und Leukämie um Atomkraftwerke

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Konsequenzen aus der Studie über gehäufte Krebserkrankungen von Kindern in der Nähe von Atomkraftwerken. Der forschungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell, verlangte am 13. Dezember in einer Aktuellen Stunde des Bundestages von den Reaktorbetreibern den Nachweis, dass die Erkrankungen nicht mit dem laufenden Betrieb zusammenhingen. Sollte dies nicht gelingen, müssten die Atommeiler stillgelegt werden. Fell forderte ferner weitere Untersuchungen nach potenziellen Gefahren für Erwachsene.

Ex-Finanzminister Eichel kritisiert Millionengehälter von Investmentbankern

Großbanken

Der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Eichel hat mit Blick auf die Debatte um Managergehälter die hohen Einkommen im Finanzbereich kritisiert. Eichel wies am 13. Dezember darauf hin, dass dort "zum Teil weitaus höhere Einkommen an der Tagesordnung" seien als bei den Vorständen der börsennotierten Unternehmen. So bezögen Investmentbanker großer deutscher Banken mitunter dreistellige Millionenbeträge, das Zehn- bis Zwanzigfache etwa des Chefs der Deutschen Bank.

Bundesregierung will neuen EU-Vertrag bis Mitte Mai" 2008 ratifizieren

Vor Europawahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am 12. Dezember in Berlin an, die Bundesrepublik wolle die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags bis "Mitte Mai" 2008 abgeschlossen haben. Merkel nannte die Einigung auf den neuen EU-Vertrag, der wesentliche Teile der gescheiterten EU-Verfassung übernimmt, einen "historischen Erfolg" für Europa. In der Parlamentsdebatte wurde zugleich deutlich, dass der neue "EU-Reformvertrag", der am 13. Dezember in Lissabon von den 27 Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet wird, mit einer breiten Zustimmung im Bundestag rechnen kann. Lediglich die Linke will dagegen stimmen. Die EU fürchtet sich offenbar vor der mangelnden Zustimmung der Bevölkerungen, denn der Vertrag von Lissabon soll Anfang 2009 und damit noch vor der Europawahl in Kraft treten. Dafür muss er durch alle EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Linke macht Druck zur Begrenzung der Managergehälter

Gesetzliches Handeln gefordert

Mit der Höhe der Managergehälter in Deutschland hat sich am 12. Dezember auch der Bundestag befasst. Die Links-Fraktion hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Linke-Abgeordnete Barbara Höll verlangte sofortiges gesetzliches Handeln und keine Arbeitsgruppen oder "Empörungsrhetorik". Höll verwies auf den Vorschlag ihrer Fraktion, wonach ein Manager maximal das 20-fache der am niedrigsten entlohnten Beschäftigten im Unternehmen verdienen kann. Der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) verwies hingegen auf die Eigentumsrechte der Unternehmen. Diese müssten selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Manager bezahlen.

Für Ehegattenunterhalt keine Verbraucherinsolvenz nötig

"Keine gesteigerte Unterhaltspflicht"

Im Fall von Zahlungsschwierigkeiten muss der Unterhaltspflichtige zur Sicherung des Ehegattenunterhalts grundsätzlich keine Verbraucherinsolvenz beantragen, um den Ex-Partner vorrangig zu bedienen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 12. Dezember entschieden. Dies sei anders als gegenüber minderjährigen Kindern, die nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen könnten. Beim Ehegattenunterhalt bestehe "keine gesteigerte Unterhaltspflicht", betonte der 12. Zivilsenat des BGH.

Ex-Innenminister Schily soll angeblich 140.000 Euro von Siemens erhalten haben

"Anwaltlicher Berater"

Die Nebeneinkünfte des früheren Bundesinnenministers Otto Schily sind nach einem Pressebericht Thema im Präsidium des Deutschen Bundestages. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Bundestagspräsident Norbert Lammert werde mit seinen Stellvertretern über das weitere Vorgehen im Fall des früheren Ministers beraten. Schily weigere sich auch nach mehrmaliger Aufforderung, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet seien. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben.

Linke Journalistin vorübergehend festgenommen

Bundesanwaltschaft

Die 42-jährige deutsche Journalistin Heike Schrader ist am Montag wegen angeblichen Terrorismusverdachts vorübergehend festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am 12. Dezember mitteilte, soll die Journalistin Mitglied einer in Deutschland ansässigen linksterroristischen türkischen Gruppierung gewesen sein. Dabei handele es sich um den terroristischen Flügel der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei), die den türkischen Staat mittels eines "bewaffneten Kampfes" beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime ersetzen wolle. Bei der Beschuldigten handelt es sich um die Griechenland-Korrespondentin der Berliner Tageszeitung "Jungen Welt", wie die Zeitung mitteilte.

Oettinger klagt über Medieninteresse am Privatleben von Politikern

"Boulevardisierung der Politik"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der kräftig daran mitwirkt, die Politik und politische Kultur der alten Bundesrepublik zu "reformieren", hat sich kritisch über das Medieninteresse am Privatleben von Politikern geäußert. Die Intensität, mit der man in der Öffentlichkeit betrachtet werde, habe stark zugenommen, sagte Oettinger am 11. Dezember in Stuttgart, bezugnehmend auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung und anderer Medien über sein Privatleben. Vor 20 Jahren wäre so etwas nicht denkbar gewesen. Der Berliner Medienwissenschaftler Jo Groebel sprach derweil von einer "gewissen Boulevardisierung der Politik".

Stadtpräsident wegen Laptop-Pfand an Prostituierte unter Druck

Polizeirazzia

Einem CDU-Politiker und Vorsitzenden einer Stadtvertretung steht Ärger ins Haus, weil er seinen dienstlichen Laptop angeblich einer Prostituierten überlassen hat. Laut Medienberichten soll der Stadtpräsident seinen städtischen Computer als Pfand für offene Rechnungen abgegeben haben. Ob der CDU-Politiker noch am 11. Dezember seiner Fraktion Rede und Antwort stehen werde, sei völlig offen, sagte ein Mitarbeiter des betreffenden CDU-Fraktionsbüros. Der Politiker, der als Anwalt und Strafverteidiger arbeitet, war am 11. Dezember für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Kostenlose Heimverpflegung führt zu niedrigerer Sozialhilfe

1,76 Euro pro Tag für Getränke und weitere Lebensmittel

Während über die Begrenzung der Millionengehälter von Managern lediglich diskutiert wird, schafft das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel beim Kürzen der Sozialhilfe weiterhin Fakten. So dürfen Sozialhilfeempfängern die Leistungen gekürzt werden, wenn sie in Heimen oder Behindertenwerkstätten kostenlose Mahlzeiten bekommen. Die Verpflegung ist ihnen aber nicht als eigenes Einkommen anzurechnen, wie am 11. Dezember das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte. Die Höhe des Abzugs müsse sich an der Summe orientieren, die in den monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt von 347 Euro für Lebensmittel vorgesehen sind, befand der Senat.

Kindergeld darf nicht auf Sozialhilfe angerechnet werden

Einkommen der Kinder

Kindergeld für volljährige Kinder darf auch Sozialhilfeempfängern nicht als Einkommen angerechnet werden. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Voraussetzung sei allerdings, dass die Eltern das Geld auch tatsächlich an ihren erwachsenen Nachwuchs weiterleiten und nicht für sich selbst ausgeben.

Keine Kritik von Merkel an Managergehältern vor Arbeitgebern

Darüber-Reden

Der Showdown blieb wie erwartet aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde trotz der von ihr mit angestoßenen öffentlichen Diskussion über die exorbitant hohen Managergehälter beim Deutschen Arbeitgebertag am 11. Dezember in Berlin mit höflichem Applaus empfangen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und die Kanzlerin präsentierten sich den Fotografen im Hotel Maritim einträchtig. Die Arbeitgeber dürften vermuten, dass es Merkel lediglich zum den Fang von Wählerstimmen ging, nicht aber um einen ernsthaften politischen Vorstoß. Merkel hatte bereits am 10. Dezember erklärt, sie lehne "ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen" ab. Vor den Arbeitgebern versicherte sie erneut, es in der Diskussion um die Managergehälter nicht um eine "gesetzliche Obergrenze" für die Bezahlung. Jedoch sei die Spanne zwischen einem Nicht-Darüber-Reden auf der einen und einem Gesetzgebungsverfahren auf der anderen Seite groß. Die derzeitige Debatte bewege sich dazwischen.

Union blockiert längeres Arbeitslosengeld I für Ältere ab Januar

Zwangsverrentung

Das längere Arbeitslosengeld I für Ältere wird nun doch nicht wie geplant am 1. Januar 2008 eingeführt. Die Union lehnte ein von der SPD gefordertes parlamentarisches Eilverfahren ab, das für ein Inkrafttreten am Jahresbeginn notwendig gewesen wäre. Verzögerungen gibt es damit auch bei der Regelung gegen die drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen.

Beck will angeblich Mindestlohn "Branche für Branche" durchsetzen

Gesetzlicher Mindestlohn als Ziel

Oskar Lafontaine dürfte sich freuen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will einen allgemeinen Mindestlohn notfalls auch etappenweise durchsetzen.

SPD-Spitzenkandidat Jüttner fordert rasche AKW-Abschaltung

Gefahr

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Wolfgang Jüttner, fordert die möglichst schnelle Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke. Zur Begründung verwies Jüttner in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" auf die Ergebnisse einer neuen Kinderkrebsstudie, wonach das Krebsrisiko mit der Nähe zu einem Atomkraftwerk steigt. Das sei alarmierend. Der SPD-Fraktionschef im Landtag in Hannover verlangte die Aufkündigung des Atomkonsenses mit den deutschen Energieversorgern. "Der im Jahr 2000 vereinbarte schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie mit langen Restlaufzeiten basierte auf der Voraussetzung, dass vom laufenden Betrieb der Atommeiler keine Gefahr ausgeht. Betrachtet man das jetzt festgestellte Krebsrisiko, war diese Grundannahme offenbar falsch", sagte Jüttner.

Bundesregierung unterhält sich weiterhin über Managergehälter

Bislang keine Gesetzesinitiative

Taten sind noch nicht absehbar. Bislang diskutiert die Bundesregierung nur öffentlich über eine mögliche Begrenzung von Managergehältern. Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Thema öffentlich profiliert hat, lehnt sie jetzt "ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen" ab. Das SPD-Präsidium setzte am 10. Dezember eine Arbeitsgruppe zur "Angemessenheit und Transparenz von Managervergütungen" ein. "Unverhältnismäßig hohe Managerbezahlungen sind ein gesellschaftliches und politisches Problem, da sie mit guten Gründen als ungerecht empfunden werden", hieß es zur Begründung. Die "Gesamtmotivation einer Gesellschaft" werde in Mitleidenschaft gezogen, wenn der Zusammenhang zwischen Leistung und Bezahlung bei den höchsten Einkommen immer weniger zu erkennen sei. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sprach sich dafür aus, das Thema konkret anzugehen.

Westerwelle fordert von Parlamentariern Nein zum Mindestlohn

"Staatliche Lohnfestsetzung"

Praktisch als einzige Partei wehrt sich die FDP derzeit gegen den so genannten Post-Mindestlohn. Kurz vor der Bundestagsabstimmung über Mindestlöhne für Briefträger hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Abgeordneten aufgerufen, gegen das Vorhaben zu votieren. Parlamentarier von Union und SPD, die die "soziale" Marktwirtschaft als Erfolgsmodell für Deutschland betrachteten, könnten einer "staatlichen Lohnfestsetzung" nicht zustimmen, sagte Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Bundesvorstandes am 10. Dezember in Berlin. Die Abstimmung über eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche ist für Freitag geplant.