Gericht bestätigt Mindestsprachanforderung bei Ehegatten-Nachzug

Sprachkenntnisse

Ehegatten von in Deutschland lebenden Ausländern müssen sich beim Nachzug zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die seit dem 28. August 2007 geltende entsprechende Regelung des Aufenthaltsgesetzes bestätigt, wie ein Gerichtssprecher am 28. Januar mitteilte. Geklagt hatte eine Inderin, die sich nach der Hochzeit mit ihrem in Deutschland lebenden Mann vergeblich um ein Visum bemühte. Die Deutsche Botschaft hatte den Antrag zuletzt im März 2007 abgelehnt, weil sie eine Scheinehe vermutet. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin teilte diese Auffassung das Auswärtigen Amtes nicht.

Die Klage wurde dennoch abgewiesen, weil die Sprachkenntnisse der Frau nach Überzeugung des Gerichts nicht die gesetzlichen Mindesterfordernisse erfüllen. Zwar sei sie imstande, einzelne deutsche Worte zu sagen. Dies sei aber nicht ausreichend. Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zugelassen (Az: VG 5 V 22.07).