Karlsruhe befasst sich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Irak-Krieg

Das Bundesverfassungsgericht prüft am 12. Februar grundsätzlich, in welchen Fällen Auslandseinsätze der Bundeswehr der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Konkret verhandelt der Zweite Senat darüber, ob der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei während des Irak-Kriegs von 2003 verfassungsgemäß war. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion hat die rot-grüne Bundesregierung das Recht des Bundestages verletzt, weil sie für den mehrwöchigen Awacs-Einsatz nicht die Zustimmung des Parlaments eingeholt hatte.

Die Bundesregierung hatte ihr Vorgehen damit begründet, dass die Awacs-Flugzeuge über der Türkei "nur Routineflüge" unternähmen. Ihre ausschließliche Aufgabe sei die defensive Luftraumüberwachung. Sie leisteten keinerlei Unterstützung für Einsätze der US-Streitkräfte im Irak-Krieg, der am 20. März 2003 begann. Einen Eilantrag der FDP-Fraktion hatten die Karlsruher Richter am 25. März 2003 abgelehnt.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion war der Einsatz aber keinesfalls Routine, sondern hatte "militärische Bedeutung" in einem bewaffneten Konflikt. Der Einsatz habe Schutz vor einer militärischen Bedrohung gewähren sollen, heißt es in der FDP-Klageschrift.

Der Zweite Senat will sich einer Verhandlungsgliederung zufolge nun über den "tatsächlichen Hintergrund und Einsatzzusammenhang" der Überwachungsflüge informieren. Das Gericht will auch prüfen, unter welchen Voraussetzungen man von einem "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" sprechen kann.

Insgesamt wurden vier Awacs-Maschinen vom 26. Februar 2003 beziehungsweise 18. März 2003 bis zum 17. April 2003 im türkischen Luftraum zu Überwachungszwecken eingesetzt.